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HERZ

Unser Herz schlägt für das Grundgesetz. Seit zwei Jahren organisieren wir uns und gehen gemeinsam auf die Straße. In verschiedenen Gruppen mit Gleichgesinnten und Andersdenkenden, mit unseren Kollegen, Familien und Freunden.

Im Januar 2021 gründeten wir das Wahl-BÜNDNIS21. Heute verbünden wir uns zu einer starken Opposition aus verschiedenen Parteien, Vereinen, Gruppierungen, Initiativen und Einzelpersonen. Denn zu dieser Bundestagswahl haben wir:

KEINE ANDERE WAHL! 

HALTUNG

Verbündet euch! Zeigt Haltung!

Schließt Euch an!

Gemeinsam ändern wir die Spielregeln in der Politik. Jede Stimme zählt! Unterstützt unser Wahl-BÜNDNIS21 mit eurer Unterschrift oder kandidiert auf unseren (noch) offenen Listen.

Stärkt mit eurer Gruppe, Initiative oder neuen Verbündeten unser breit aufgestelltes BÜNDNIS21!

Wir fordern eine:

POLITIK WENDE JETZT! 

HAFTUNG

Wir sind keine Politiker. Wir sind Wähler, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Mütter und Väter. Wir treten heraus aus der gesellschaftlichen Mitte, um neue Spielregeln für Politik zu verhandeln!

POLITIKER MÜSSEN HAFTEN, damit Debatten wieder im Wählerauftrag wirksam werden. Damit Politik wieder zum Wohl aller Menschen gestaltet werden kann.

Nutze deine Stimme richtig! Wir geben deiner Stimme wieder Macht:

MACHT SELBST POLITIK!

Grundsatzprogramm

Veränderung ermöglichen, Sicherheit garantieren, Werte leben

Die einzige Chance das politische Establishment zu reformieren, ist ein neues Regelwerk für Politiker einzuführen. Alle Verbündeten haben sich zum Ziel gesetzt, durch Änderung der finanziellen und rechtlichen Regeln für Politik und Politiker einen grundlegenden Wandel in der Politik zu erreichen. Regeln für Politik des 21. Jahrhunderts. 

Wir haben die kompromisslose Kleingeistigkeit überwunden und uns zusammengeschlossen, um im Parlament diese neuen Regeln zu beschließen. Nur so, und nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis, das alle politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kräfte bündelt, werden wir es schaffen, die heutigen Berliner Selbstdarsteller dorthin zu bringen, wo sie hingehören: in Rente oder vor Gericht!

Neue Regeln für Politiker

Zustand heute:

Inkompetenz, Unfähigkeit und Vetternwirtschaft in allen Parteien und Parlamenten, korrumpierte planwirtschaftliche Verflechtung von Politik und Wirtschaft, Aushebelung und Beugung des Rechtsstaates durch Politik und Wirtschaft.

Unser Ziel:

  • alte Berufspolitiker durch moderne Volksdiener auf Zeit ersetzen

  • Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter

  • Steuerverschwendung mit Steuerhinterziehung gleichsetzen (§266a StGB Haushaltsuntreue)

  • Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)

  • Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen)

  • Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit

  • Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik

  • Verbot kommerzieller Tätigkeiten für Parteien und Abschaffung der intransparenten Parteistiftungsfinanzierung, Parteienfinanzierung nur noch pro Stimme (1 Stimme = 1 Euro)

  • Verkleinerung des Bundestags (500-sind-genug)

Politische Mitbestimmung der Bürger

Zustand heute:

Demokratische Prozesse sind Fraktionszwang und Vetternwirtschaft gewichen, Abgeordnete stimmen über Gesetze ab, die sie nicht verstehen, Bundestag und Oppositionsparteien haben ihre Kontrollfunktion aufgegeben. Es gibt einen tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust aller drei Gewalten im Staat.

Unser Ziel:

  • Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung

  • Rückabwicklung von Gesetzen durch Volksentscheid (6 Mio. Unterstützerunterschriften im Bund)

  • Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid (12 Mio. Unterstützerunterschriften im Bund)

  • Direkte Wahlen von Richtern

  • Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen

  • Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen