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Die Bündnisidee

HERZ / Haltung / Haftung

Die Bündnisidee

Die einzige Chance das politische Establishment zu reformieren, ist ein neues Regelwerk für Politiker einzuführen. Alle Verbündeten haben sich zum Ziel gesetzt, durch Änderung der finanziellen und rechtlichen Regeln für Politik und Politiker einen grundlegenden Wandel in der Politik zu erreichen. Regeln für Politik des 21. Jahrhunderts. 

Wir haben die kompromisslose Kleingeistigkeit überwunden und uns zusammengeschlossen, um im Parlament diese neuen Regeln zu beschließen. Nur so, und nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis, das alle politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kräfte bündelt, werden wir es schaffen, die heutigen Berliner Selbstdarsteller dorthin zu bringen, wo sie hingehören: in Rente oder vor Gericht!

Bündnis für einen Neustart der Politik

Es gibt kein Zurück zum "alten Normalen". Die Frage ist nur, wie das "neue Normale" aussehen wird. Das, was sich gerade mit maximaler Vehemenz durchzusetzen versucht, heißt: der Staat greift durch und fordert von uns Bürgern Steuern, Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Einhaltung der Gesetze bis hin zur Aufgabe elementarer sozialer oder persönlicher Grundbedürfnisse. Er setzt Strafen und Sanktionen gegen uns durch. Dies oft schneller als uns selbst bewusstwurde, was passiert ist. Wir Bürger haften für alle unsere Verfehlungen.

Nur in der Politik gelten andere Regeln. Politiker können alle denkbaren Fehler machen und auch vorsätzlich viel Schaden für die Allgemeinheit anrichten. Weder für Fahrlässigkeit noch bei mangelnder Sorgfaltspflicht können wir zur Haftung heranziehen. Compliance-Regeln gibt es in allen Bereichen, nur in der Politik nicht.

Außerdem können Politiker machen, was kein anderer Berufsstand kann: den eigenen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit fördern. Das geht ganz einfach. Durch Verteilung von Wahlgeschenken, Subventionen an parteinahe Firmen, Posten für Parteikollegen in Staatsbetrieben und der Wohlfahrtsindustrie, durch regelmäßige Erhöhung der Diäten sowie die Vergrößerung der Parlamente. Machterhalt triumphiert über Gemeinwohl, Vorteilsverschaffung über Demokratie und Recht. Im besten Falle ist das Vetternwirtschaft, immer öfter offene Korruption. 

Alles ungestraft, weil es keine Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt, nach dem sie angeklagt werden könnten. Weil das Parlament die Anklage gegen die Entscheidungsträger in der Regierung erheben müsste. Das Gremium, in dem die Regierungsparteien die Mehrheit haben.

Wir wollen, dass Politiker haften

Politiker müssen haften. So, wie jeder Bürger auch. Schuldig sind alle, die als Mitläufer, Schönredner, Wegschauer und Nutznießer die Parteien ungestraft operieren lassen. Sie ermöglichen, dass der Rechtsstaat durch permanente Rechtsbrüche ausgehöhlt wird. Sie lassen es zu, dass unsere individuelle geistige, wie körperliche Selbstbestimmung gegen staatlichen Zwang und Kontrolle eingetauscht wird. Sie schauen weg, wenn Politiker in Regierungsverantwortung Straftaten wissentlich nicht verfolgen oder selbst welche begehen.

Durch immer mehr und immer häufigere falsche und rücksichtslose Eingriffe sind die Staatshaushalte zu einem planwirtschaftlichen Selbstbedienungsladen für Politiker und Parteien, sowie ihre Günstlinge und Profiteure verkommen. Deshalb fordern wir eine Haftung für Steuerverschwendung (266a Haushaltsuntreue) und die Nichtverfolgung von Straftaten (138a Mitwisserschaft im Amt) für Politiker in Regierungsverantwortung und Behördenleiter. 

Ende des Berufspolitikers

Die einzige Chance, Politik nachhaltig zu ändern, ist Spielregeln durchzusetzen, die diese Missstände an der Wurzel ändern. Regeln, die das Ende des Berufspolitikers mit einer Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden beenden. Wir sind überzeugt, dass unsere Parlamente kein 4. Arbeitsmarkt sein dürfen, der Gestrandeten ein warmes Plätzchen bietet.

Wir brauchen eine transparente Bezahlung ohne automatisches Indexieren der Diäten, undurchsichtige Partei- und Parteistiftungsfinanzierungen. Weiterhin sind mehrere Nebenjobs in staatlichen oder städtischen Betrieben für Parteifreunde und ehemalige Abgeordnete zu beenden. Wir wollen verantwortliche Politik. Mit Politiker, die einen Dienst auf Zeit für das eigene Land leisten. Ein Kompetenz-Team, das 21 beruflich kompetente Menschen vereint und alle notwendigen Ministerien und Politikfelder im Bundestag abdeckt.

Wer ist BÜNDNIS21

Wir sind Verbündete und Gleichgesinnte. Wir kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten, vom Arbeiter bis Unternehmer, vom Akademiker zum Hartz IV-Empfänger. Fast alle von uns sind Vertreter einer Bürgerinitiative, eines Vereins oder einer anderen Partei. BÜNDNIS21 ist das Dach der heimatlosen politischen Mitte, der wirklichen Mehrheit in unserem Land.

Bei der Bundestagswahl sind verbundene Listen verboten. Deshalb stellen wir uns alle als Privatpersonen auf: mit und ohne Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS21. Wir waren vorher auf ganz verschiedenen politischen Wegen unterwegs. Von Mitte-links bis Mitte-rechts oder unpolitisch wie spirituelle Freigeister oder ganz normale Bürger. Wichtig ist uns nur, dass wir alle die gleichen drei Werte teilen und reale Veränderungen durchsetzen wollen. Wir alle haben Herz, Haltung und stehen für Haftung.

Drei Werte, die wir alle teilen

Es gibt drei Dinge, die Deutschland stark und lebenswert gemacht haben: ein funktionierender Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit des Einzelnen, soweit diese die Freiheit der anderen beinhaltet. In den letzten 20 Jahren sind diese Werte von den regierenden Politikern aufgegeben worden. Erst waren es die wirtschaftlichen Sachzwänge. Spätestens ab der Einführung des Euro kamen die bürokratischen Sachzwänge aus Brüssel dazu. Für uns sind diese drei Werte wichtiger als alle politischen Sachzwänge. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir werden sie verteidigen, weil Deutschland schon jetzt massiv unter den Folgen ihrer zunehmenden Abschaffung und Ersetzung durch andere Werte leidet.