UNSER KONSENSPAPIER
Unser Wahl-BÜNDNIS21 Programm schreibt 81 demokratische Prinzipien fest. Die sorgen auf allen Ebenen für gesellschaftliche Weiterentwicklung unserer Demokratie.
Konkrete Entscheidungen liegen diese Werte zu Grunde, für die wir von der Satzung bis hin zur Selbstverpflichtung einstehen. Denn Deutschland braucht einen neuen demokratischen Konsens - und eine verantwortungsvolle Politik Wende zum Wohle aller Menschen:
Staat und Politik
1. Staatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“
2. Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt
3. Politiker sind Volksdiener auf Zeit, sie unterliegen Verantwortlichkeit und Haftung
4. Regierungs- oder Abgeordnetenhaftung für Folgeschäden und Schadenersatzzahlungen über 100 Millionen Euro für Entscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt wurden
5. Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter
6. Offenlegung aller Einkünfte von Politikern
7. Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter
8. Entflechtung von Ministerien und Beraterfirmen
9. Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide zu mehr direkter Demokratie
10. Direktwahl des Bundespräsidenten
11. Überprüfung neuer Gesetze vor Inkrafttreten auf Grundgesetzkonformität durch das Bundesverfassungsgericht
12. Eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz „Wer entscheidet, der haftet“ (Subsidiaritätsprinzip)
13. Keine Ökonomisierung der Politik
Innere und äußere Sicherheit
14. Direkte Wahlen von Richtern
15. Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen
16. Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen
17. Keine Duldung der organisierten Kriminalität, Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)
18. Wehrpflicht für alle Geschlechter, 12 Monate oder freiwilliges soziales Jahr
19. Anrechnung der Stationierungskosten auf die vertraglich vereinbarten 2% des Bundeshaushalts zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen
20. Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer)
21. Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige Hilfsangebote
Gesundheit
22. Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall
23. Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen
24. Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen einer Gebührenordnung für alle Ärzte ergänzt durch modulare Zusatzversicherungen.
Familie
25. Im Zentrum der Gemeinschaft steht die Familie
26. Neuer Generationenvertrag, Elternschaft, Pflege und Erwerbstätigkeit gleichstellt
27. Rechtsschutz des Kindes vor dem Staat
Verkehr und Infrastruktur
28. Demokratisch kontrollierte und Gemeinwohl orientierte Infrastruktur zur Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz, Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug, Staatsschutz
29. Versorgungssicherheit durch inländische Produktion in vier Bereichen: Medikamente, Ernährung, Energie, IT
Umwelt und Klima
30. Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen
31. Kreislaufwirtschaft ohne Rückstände
32. Anpflanzung von 2 neuen Bäumen für jeden gerodeten
33. Rückabwicklung der CO2-Steuer
34. Unterbindung des Zertifikathandels
Migration und Einwanderung
36. Einwanderungssystem nach kanadischem Model
37. 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne Dokumente im Ausland
38. Konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze
Religion
39. Änderung der Beziehung von Staat und Kirche im Sinne der Gläubigen
Digitalisierung
40. Digitale Selbstbestimmung und Recht auf Anonymität im Netz
41. Digitalisierung nur im Dienst des Menschen und bei Gesundheitsverträglichkeit
42. Betriebssicherheit für die öffentliche Hand durch vorrangige Nutzung europäischer Software
43. Unterstützung des Gemeinwesens durch digitale Infrastruktur
44. Anpassung und Anwendung des Kartellrechts
45. Rückabwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Arbeit & Soziales
46. Gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen
47. Existenzsicherung und soziale Absicherung entkoppelt von Arbeit
48. Kulturwandel in der Arbeitswelt hin zu „Arbeit ist das, was ich für andere tue“
Rente
49. Grundeinkommen ersetzt Mindestrente
50. Pensions- und Rentensystem läuft unter Erhalt der Anwartschaften aus
51. Zusätzliche Vorsorgeangebote für jeden
Wirtschaft
52. Soziale Marktwirtschaft korrigiert durch Subventionen und Steuern, die sich an folgenden Kriterien orientieren:
a. Selbstbestimmung des Einzelnen
b. Wohl des Gemeinwesens
c. Subsidiarität (von unten nach oben)
53. Größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von Unternehmen
54. Keine Ideologisierung der Wirtschaft (ideologiefreie Sachpolitik)
55. Keine Zwangsmitgliedschaften
Steuern
56. Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen
57. Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben
58. Neuregulierung der Besteuerung des Aktienmarktes
Euro und Finanzen
59. Bargeld bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel
60. Einführung des digitalen Euros nur bei gleichzeitiger Sicherstellung eines anonymen digitalen Zahlungsverkehrs
61. Zulassung von Konten in Fremdwährungen für den Zahlungsverkehr
Landwirtschaft und Tierschutz
62. Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen unter der Prämisse der Kostenübernahme für die Folgen
63. Betrachtung aller Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier
Bildung
64. Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert:
a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung
b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft
c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt
65. Studium im Unterschied zur Schule dient der Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten
Medien
66. Informationelle Selbstbestimmung, keine Zwangsgebühren, Bezahlung nach Nutzung
67. Gesetzliche Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Pressekodexes
68. Heterogene Besetzung der Rundfunk- und Medienräte aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen sichern die Informationsvielfalt
69. Verbot kommerzieller Tätigkeiten der Parteien im Medienbereich
Außenpolitik /Entwicklungshilfepolitik
70. Außen- und Entwicklungspolitik beruhend auf der Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta
71. Förderung von Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit sowie deren wirtschaftliche Umsetzung durch Haftung für die Folgen der Nutzung von Ressourcen
72. Aktive Befriedungspolitik
73. Friedensprojekt NATO einschließlich Russland
74. Ausbau der Beziehungen auf Augenhöhe zu allen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ländern
75. Publikationspflicht in- und ausländischer Finanzflüsse zwischen staatlichen Stellen und Begünstigten, wie NGOs
Europäische Union
76. Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer, Staaten und Union
77. Konzentration auf das, was für die Europäische Union wichtig ist: Ausbalancierung zwischen Autarkie und Abhängigkeiten sowie Innen- und Außenpolitik
78. Erhalt der Freiheiten der EU: Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen
79. Keine gemeinsame Schuldenhaftung und Steuererhebungen innerhalb der EU
80. Garantierte Reisefreiheit im Schengen-Raum für alle EU-Bürger
81. Demokratisierung aller europäischen Institutionen und Einführung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung