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Schiedsgerichtsordnung (SchGO)

PRÄAMBEL

PRÄAMBEL

Oberstes Ziel der Schiedsgerichtsbarkeit von BÜNDNIS21 ist Inkompetenz, Unfähigkeit und Vetternwirtschaft in der Politik zu minimieren. BÜNDNIS21 steht für Gleichheit aller vor dem Gesetz und für Nachvollziehbarkeit aller Regeln und Entscheidungen, weil nur so ihre demokratische Legitimierung gewährleitet werden kann.

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Bündnisorganen und zwischen Verbündeten und Bündnisorganen oder zwischen Verbündeten soweit dadurch Bündnisinteressen berührt werden, sowie zur Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Verbündete als Entscheidungs- und Funktionsträger oder Verbündeter, gibt sich BÜNDNIS21 gemäß geltender Bundessatzung die folgende Schiedsgerichtsordnung.

GERICHTSVERFASSUNG

§ 1 Grundlagen

1. Die Schiedsgerichte sollen in jedem Stand der Verfahren auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites hinwirken. Dazu können sie unter anderem auch die Durchführung eines Mediationsverfahrens anordnen.

2. Die Verbündeten sind verpflichtet, sich zur Klärung von Rechts- und anderen Streitfragen zunächst an die Schiedsgerichte zu wenden. Soweit sie sich aus zwingenden Gründen gleichzeitig auch an Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit wenden, sind Verbündete verpflichtet, die jeweiligen Gerichte über das gleichzeitig anhängige andere Verfahren zu unterrichten. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Verletzung der gebotenen bündnisinternen Solidarität und Loyalität dar und kann Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.

3. Die Schiedsgerichtsordnung ist für alle Schiedsgerichte von BÜNDNIS21 bindend. Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist nur an den Stellen und in dem Rahmen zulässig, in dem sie diese Ordnung explizit vorsieht. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (ZPO §§1025 ff.) finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus der Eigenart des Schiedsgerichtsverfahrens nicht Anderweitiges ergibt. Dies gilt auch für Verfahren im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen.

4. Die Schiedsgerichte von BÜNDNIS21 sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen von BÜNDNIS21 und dessen Gliederungen übertragenen Aufgaben war.

§ 2 Besetzung der Schiedsgerichte

1. Das Schiedsgericht von BÜNDNIS21 umfasst zwei Instanzen, das Schiedsgericht und die Beschwerdekammer. Das Bundesbündnis und die Landesbündnisse haben jeweils ein Schiedsgericht, die 1. Instanz. Die Beschwerdekammer ist für alle Schiedsgerichtsentscheidungen die 2. Instanz.

2. Beide Instanzen werden immer von einem, 3 oder 5 Schiedsrichtern besetzt. Alle darüber hinaus gewählten Schiedsrichter sind Ersatzschiedsrichter der jeweiligen Instanz. Die Nachrückabfolge der Ersatzschiedsrichter wird mit der Wahl festgelegt.

3. Sobald es mehr als einem Schiedsrichter gibt, bestimmen die gewählten Schiedsrichter aus ihren Reihen einen Vorsitzender, der das Schiedsgericht oder die Beschwerdekammer leitet und die Geschäfte führt.

4. Die Schiedsgerichte werden für 2 Jahre gewählt. Die Schiedsrichter sind bis zur abgeschlossenen Wahl der neuen Schiedsrichter im Amt.  

5. Nachwahlen und Ergänzungswahlen sind zulässig. Nachgewählte und ergänzend gewählte Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene Ersatzrichter an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.

6. Wird das Bundesschiedsgericht handlungsunfähig, muss der Verwaltungsrat zeitnah zu einem außerordentlichen Bündnistag einladen.

§ 3 Nachrückregelung

1. Der Rücktritt eines Schiedsrichters ist dem gesamten Schiedsgericht und dem Geschäftsführenden Vorstand gegenüber zu erklären.

2. Ist zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung absehbar, dass ein Schiedsrichter im Verlauf des Verfahrens seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, so darf er sein Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem gesamten Schiedsgericht und dem Geschäftsführenden Vorstand sofort mitzuteilen.

3. Ein zurückgetretener Schiedsrichter wird durch den bei der Wahl festgelegten nächsten Ersatzschiedsrichter ersetzt. Dies gilt auch für laufende Verfahren, die Streitparteien sind darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Ersatzschiedsrichter im Folgenden ebenfalls sein Amt niederlegen, rücken für dieses Verfahren die Ersatzschiedsrichter der 2. Instanz gemäß der bei Wahl festgelegten Nachrückabfolge nach.

4. Tritt der Vorsitzende des Schiedsgerichts zurück, so wählt das Schiedsgericht gemäß §2 Abs. 3 aus seiner Mitte einen neuen Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Dies gilt auch für den Vorsitzenden der Beschwerdekammer.

5. Vor und nach der Eröffnung des Verfahrens haben beide Streitparteien das Recht, die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit zu beantragen (Befangenheitsantrag). Über den Befangenheitsantrag entscheidet das Schiedsgericht ohne die Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters. Ist das Schiedsgericht ohne den oder die abgelehnten Schiedsrichter nicht handlungsfähig, so entscheidet die Beschwerdekammer.

6. Jeder Schiedsrichter unabhängig von einem Befangenheitsantrag hat das Recht, für dieses Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zurückzutreten. Wird einem Befangenheitsantrag durch das Schiedsgericht stattgegeben oder tritt ein Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit zurück, finden §3 Abs. 1-3 für dieses Verfahren entsprechend Anwendung.

7. Nimmt ein Schiedsrichter an Beratungen, Sitzungen und Entscheidungen in einem Verfahren unentschuldigt nicht teil und haben die übrigen aktiven Schiedsrichter den abwesenden Schiedsrichter diesbezüglich ermahnt und eine angemessene Nachfrist (in der Regel 14 Tage) zur Mitwirkung gesetzt, gilt er als vom konkreten Verfahren ausgeschlossen. Es gelten die vorstehenden Ersatzregelungen entsprechend. Die Verfahrensbeteiligten sind hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen.  

§ 4 Unabhängigkeit der Schiedsgerichte

1. Die Schiedsrichter sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie müssen Verbündete von BÜNDNIS21 sein. Mit dem Ende der Mitgliedschaft im BÜNDNIS21 endet auch das Amt des Schiedsrichters.

2. Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglieder des Bundesvorstands, eines Landes- oder eines Geschäftsführenden Vorstands sein. Sie dürfen auch nicht in einem Dienstverhältnis zu BÜNDNIS21 stehen oder von diesem regelmäßige Einkünfte oder Aufwandschädigungen beziehen. Ein Schiedsrichter darf in derselben Rechtsangelegenheit nur in einer Instanz tätig sein.

3. Wird von irgendeiner Seite versucht, das Verfahren zu beeinflussen, so hat das Schiedsgericht dies unverzüglich dem Bundesvorstand von BÜNDNIS21 bekannt zu machen. Kann der Bundesvorstand nach Auffassung des Schiedsgerichts keine angemessene Abhilfe schaffen, so kann das Schiedsgericht entscheiden, den Beeinflussungsversuch bündnisöffentlich zu machen.

§ 5 Vertraulichkeit

1. Das Schiedsgericht veröffentlicht gemäß der Bundessatzung §16 Abs.5 und §17 Abs.3 seine Entscheidungen und hat dabei die Außendarstellung achtsam und unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten Dritter vorzunehmen. In allen anderen Fällen entscheidet das Schiedsgericht ob und in welcher Form es seine Entscheidungen veröffentlicht.

2. Mit Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Schiedsrichter, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Sie fällen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der Satzungen und gesetzlicher Vorgaben.

3. Die rechtskräftig gewordene Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gegen Funktionsträger sind auf Antrag für jeden Verbündeten einsehbar und müssen bei Kandidaturen zu Ämtern in BÜNDNIS21 vom Beklagten selbstständig bekannt gemacht werden, sonst ist deren Wahl ungültig.

§ 6 Einrichtung der Schiedsgerichte

1. Alle Schiedsgerichte können sich eine Geschäftsordnung geben, die den Satzungen und Ordnungen von BÜNDNIS21 nicht widersprechen dürfen.

2. Das Bundesschiedsgericht kann jeweils für ein Jahr auf der Grundlage eines Geschäftsverteilungsplanes Kammern bilden. Die Zuständigkeit der Kammern kann nach regionalen oder sachlichen Gesichtspunkten abgegrenzt werden.

3. Schwierige Fälle können die Kammern durch Beschluss dem Bundesschiedsgericht in der Besetzung mit mindestens drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Will eine Kammer in einer Rechtsfrage von der Entscheidung einer anderen Kammer abweichen, so entscheidet das Bundesschiedsgericht in der Besetzung mit fünf Schiedsrichtern gemäß des §2 Abs.2.  

§ 7 Sitz und Geschäftsstelle des Schiedsgerichtes

1. Sitz des jeweiligen Schiedsgerichtes ist der Sitz der betreffenden Gliederung von BÜNDNIS21. Sitz der Beschwerdekammer ist der Sitz des Bundesbündnisses. Das Schiedsgericht kann zur Gewährleistung der Funktion des Schiedsgerichtes auch einen anderen Ort zum Sitz des Schiedsgerichtes bestimmen. Die abweichende Entscheidung des Schiedsgerichtes zum Ort des Sitzes ist unanfechtbar und zu veröffentlichen.

2. Die Geschäftsstelle des Schiedsgerichts ist bei der Geschäftsstelle der jeweiligen Gliederung von BÜNDNIS21 ansässig. Sie ist für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Vorgänge verantwortlich und hat die hierzu erlassenen Anweisungen des Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu befolgen. Die Verfahrensakte umfasst alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und die Entscheidung.

3. Die Geschäftsstelle hat die Akten des Schiedsgerichts nach rechtskräftiger Erledigung der Sache mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Förmliche Entscheidungen des Schiedsgerichts sind 5 Jahre aufzubewahren.

4. Alle innergerichtlichen Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten des Schiedsgerichts, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende.

§ 8 Zuständigkeit

1. Soweit sich aus der Schiedsgerichtsordnung oder der Satzung nichts anderes ergibt, ist bei Ordnungsmaßnahmen

     a) gemäß der Bundessatzung §16 das Bundesschiedsgericht,

     b) gemäß der Bundessatzung §18 das Landesschiedsgericht, und

     c) gemäß der Bundessatzung §17 ist das Schiedsgericht der Gliederung des Entscheidungs- oder Funktionsträgers zuständig.

2. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem angezeigten Sitz des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Antragsstellung.

3. Für Ordnungsmaßnahmen ist das Schiedsgericht zuständig, in dessen Landesbündnis der Betroffene Verbündeter ist. Dies gilt auch, soweit ein Verbündeter gegen eine Ordnungsmaßnahme Rechtsschutz begehrt, unabhängig davon, ob diese von einem Vorstand oder Gremium des Bundes- oder Landesbündnisses verfügt oder beantragt worden ist. Ist er nicht Verbündeter eines Landesbündnisses, ist das Bundesschiedsgericht das zuständige Schiedsgericht.

4. Ist der Antragsgegner ein Organ oder Gremium, so ist das Bundesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig.

5. Das Bundesschiedsgericht ist ferner zuständig für Verfahren, in denen der Bundesvorstand oder seine Gremien der einzige Verfahrensbeteiligte ist (Feststellungsklagen, Anträge gem. § 29 BGB).

Soweit ein Verfahren bei einem der Schiedsgerichte anhängig ist, kann dieses eilige Anordnungen selbst erlassen. Ebenso kann es über eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Klage selbst entscheiden.

VERFAHREN

§ 9 Anrufung

1. Das Schiedsgericht wird nur auf Anrufung durch eine Streitpartei aktiv.

2. Anträge sind Anzeigen, Einsprüche, Beschwerden oder andere Formen der Übermittlung von Vorgängen die zum Anruf des Schiedsgerichts dienen.

3. Die originale Antragschrift ist schriftlich in Papierform einschließlich dreier Überstücke oder Kopien sowie zusätzlich per E-Mail bei der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts einzureichen. Ein Verfahren wird bei dem Schiedsgericht erst anhängig, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Die Anrufung kann binnen 4 Wochen seit bekannt werden oder offenkundig werden des Anrufungsgrundes erfolgen und muss enthalten:

     a) Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einreichenden (Antragsteller),

     b) Bezeichnung des anderen Streitpartners (Antragsgegner),

     c) einen konkreten Antrag,

     d) eine Begründung inklusive einer genauen Schilderung der Umstände (Antragsschrift),

     e) die schlüssige Darlegung, wodurch der Antragsteller in seinen eigenen Rechten durch den Antragsgegner verletzt worden ist (Beweispflicht).

5. Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen in §9 Abs. 3 nicht oder ist er unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so weist der Vorsitzende den Antrag durch Beschluss zurück.

6. Das Schiedsgericht hat durch Verfügung des Vorsitzenden dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen Antrag nachzubessern oder zurückzuziehen.

§10 Anrufungsberechtigung

1. Antragsberechtigt sind

     a) in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen

          i) die Verwaltungsräte der Bundes- und der Landesbündnisse,

          ii) die Bezirksvorstände, in deren Gliederung die Wahl stattgefunden hat,

          iii) ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl vollzogen hat,

          iv) wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht in Bezug auf diese Wahl verletzt zu sein,

     b) in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen

          i) die Bundes- und Landesvorstände und ihre Gremien,

          ii) jeder für den betroffenen Verbündeten zuständige Bezirksvorstand,

          iii) jeder Verbündete, gegen den die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ausgesprochen oder beantragt ist,

          iv) jeder Verbündete, der eine Verhängung einer Ordnungsmaßnahme beantragt.

     c) in allen übrigen Verfahren

          i) die Gremien des Bundes- und der Landesvorstände,

          ii) der Bezirksvorstand der Gliederung, die in der Sache betroffen ist,

          iii) jeder Verbündete, das in der Sache persönlich betroffen ist.

§11 Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen

1. Die Anfechtung einer Wahl und von Beschlüssen der Hautversammlung ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zulässig, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Die Anfechtung einer Wahl ist nur begründet, wenn der behauptete Mangel geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

2. Eine satzungsmäßige Befugnis von Organen und Gremien, bei Wahlverstößen die Wiederholung von Wahlen anzuordnen, bleibt unberührt.

§12 Verfahrensbeteiligte

1. Verfahrensbeteiligte sind

     a) Antragsteller,

     b) Antragsgegner,

     c) Beigeladene.

2. Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Prozesspartei oder von Amts wegen Dritte beiladen, wenn diese BÜNDNIS21 angehören und ihre Interessen durch das Verfahren berührt werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände oder Gremien auf ihr Verlangen beizuladen. Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen gemäß §13 Abs. 3 zuzustellen und den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar.

§13 Verfahrenseröffnung

1. Ist das Schiedsgericht zuständig, eröffnet es das Verfahren mit einem Schreiben an den

2. Antragsteller und den Antragsgegner und enthält die Aufforderung an den Antragsgegner, sich zur Antragsschrift zu äußern.

3. Die Zustellung von Schreiben, insbesondere des Schiedsgerichts, erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Sie kann auch per Fax oder postalisch erfolgen, oder auch in anderer Form, soweit die anderen Beteiligten dem nicht widersprechen. §9 Abs. 3 bleibt unberührt. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass die Parteien ihre weiteren Schreiben in Papierform einzureichen haben.

4. Die Zustellung per E-Mail gilt nach Ablauf von drei Tagen nach Absendung als bewirkt, wenn keine Fehlermeldung eines übertragenden Servers (Mail delivery failed, o.ä.) zurückgesendet wird. Die Zustellung gemäß §13 Abs. 3 gilt nach Ablauf von drei Tagen als bewirkt; bei Faxzustellung gilt sie mit der Absendung als bewirkt, sofern keine Fehlermeldung erfolgt. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird

§14 Bevollmächtigte

§14 Bevollmächtigte

1. Jeder Verbündete hat das Recht, dem Schiedsgericht gegenüber einen Vertreter seines Vertrauens zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht schriftlich nachgewiesen werden.

2. Ist eine Haupt- oder Delegiertenversammlung Antragsgegner, so wird diese durch das entsprechende Gremium in der Sache vertreten. Ist ein Gremium Streitpartei, so bestimmt dieser einen Vertreter, der die Sache des Gremiums auf Widerruf vertritt. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht angezeigt und auf Verlangen nachgewiesen werden.

3. Ist die Haupt- oder Delegiertenversammlung Antragsgegner und das Gremium Antragsteller, bestimmt das Schiedsgericht einen Vertreter des Antragsgegners von Amts wegen.

§15 Sachverhaltsermittlung

1. Das Schiedsgericht kann auf der Grundlage des von den Parteien vorgetragenen schlüssigen Sachverhalts entscheiden. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden und kann nach seiner freien Überzeugung weitere Aufklärung anfordern und veranlassen. Das Schiedsgericht kann Parteimitglieder und Organe der Partei zur Informationsgewinnung heranziehen und befragen. Dem Schiedsgericht ist Akteneinsicht zu gewähren.

§16 Schriftliches Verfahren

1. Grundsätzlich fällt das Schiedsgericht seine Entscheidungen im Schriftlichen Verfahren.

2. Das Schiedsgericht darf seinen Entscheidungen nur zugrunde legen, was Gegenstand des Verfahrens war und zu dem die Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen.

3. Vor Ergehen der Entscheidung sind die Beteiligten in einem Hinweisschreiben des Vorsitzenden oder Einzelschiedsrichters über den maßgeblichen Sachverhalt zu unterrichten. Seine vorläufige rechtliche Beurteilung kann das Schiedsgericht mitteilen, muss es jedoch nicht. Der Antragsteller kann in jeder Lage des Verfahrens seinen Antrag ohne Zustimmung des Antragsgegners zurücknehmen.

§17 Mündliche Verhandlung

1. Das Schiedsgericht kann eine mündliche Verhandlung jederzeit anordnen, soweit ihm dies zur rechtlichen und tatsächlichen Klärung geboten erscheint. Vor der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, soweit die Beteiligten nicht darauf verzichten. Die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beteiligten richtet sich nach §22 Abs.6. Die Bestätigung einer Maßnahme gemäß der Bundessatzung §17 Abs.1 b) (Suspendierung) kann das Schiedsgericht ohne mündliche Verhandlung aussprechen.  

2. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung kann auf einen der Schiedsrichter übertragen werden. Die Verhandlung kann mit Einwilligung der Beteiligten auch fernmündlich oder audiovisuell online stattfinden.

3. Das Schiedsgericht bestimmt Ort und Zeit zur mündlichen Verhandlung. Die Verhandlung kann auch an Samstagen und Sonntagen durchgeführt werden, nicht aber an offiziellen Feiertagen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Schiedsgericht kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden; die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen. Macht ein Verfahrensbeteiligter eine Verhinderung glaubhaft, ist auf Antrag eine Terminverlegung möglich. Zur mündlichen Verhandlung kann das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter angeordnet werden. Weigerungen sind nicht sanktionsfähig, können aber bei der Würdigung des Sachverhaltes durch das Schiedsgericht Berücksichtigung finden.

4. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse von BÜNDNIS21 oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist. In begründeten Ausnahmen kann eine mündliche Verhandlung bündnisöffentlich stattfinden.

5. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung in die Sach- und Rechtslage einzuführen. Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll innerhalb von 14 Tagen anzufertigen. Es kann auf die Wiedergabe der wesentlichen Vorgänge der Verhandlung beschränkt werden. Angaben Verfahrensbeteiligter und Aussagen von Zeugen und Sachverständigen brauchen inhaltlich nicht protokolliert zu werden.

ENTSCHEIDUNG UND BESCHWERDE

§18 Entscheidungen und verfahrensleitende Anordnungen

1. Verfahrensleitende Anordnungen erlässt der Vorsitzende des zur Entscheidung berufenen Schiedsgerichts beziehungsweise der entsprechenden Kammer oder der Einzelschiedsrichter. Sie bedürfen keiner Begründung.

2. Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. Die Begründung kann sich auf die wesentlichen tragenden rechtlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Darstellung des Sachverhalts kann durch Verweis auf die Schriftsätze der Beteiligten auf das Unumgängliche abgekürzt werden. Verfahrensleitende Entscheidungen, die in einer mündlichen Verhandlung verkündet werden, bedürfen keiner Begründung.

3. Die Entscheidungen können per E-Mail zugestellt werden.

4. Ein Schiedsrichter kann der Entscheidung eine abweichende Meinung anfügen. Dieser Wunsch ist den übrigen Schiedsrichtern bis zum Abschluss der Beratungen zu einer Entscheidung mitzuteilen. Die abweichende Meinung ist dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes binnen 14 Tagen nach Abschluss der Beratungen in Textform zu übermitteln, die sodann mit der Entscheidung auszufertigen ist.

§19 Einstweilige Anordnung

1. Eine einstweilige Anordnung kann das Schiedsgericht jederzeit auf Antrag erlassen, ausgenommen die Anordnung einer Ordnungsmaßnahme. Eine einstweilige Anordnung kann auch gegen eine Ordnungsmaßnahme beantragt werden.

2. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders eilbedürftigen Fällen ohne Anhörung des Antragsgegners ergehen. Im Falle einer Anordnung ohne Anhörung des Antragsgegners kann dieser unter Angabe seiner Gründe bei dem jeweiligen Schiedsgericht beantragen, die Anordnung des Schiedsgerichtes binnen einer Frist von zwei Wochen zu überprüfen.

3. Bei besonderer Eilbedürftigkeit ist zur Entscheidung über den Antrag auch der alleinige Schiedsrichter, der Vorsitzende des Schiedsgerichts oder ein von ihm bevollmächtigter anderer Schiedsrichter. Jeder Verfahrensbeteiligte kann binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung die Entscheidung durch das jeweilige Schiedsgericht beantragen.

§20 Beschwerdeeinlegung

1. Beschwerdefristen beginnen erst zu laufen, wenn der Verfahrensbeteiligte über die Beschwerde, ihre Form, über die Frist und das Schiedsgericht, bei dem die Beschwerde einzulegen ist mit Angabe der Anschrift belehrt worden ist und das vollständig begründete Entscheidung dem Beteiligten vorliegt.

2. Gegen die einstweilige Anordnung und andere Beschlüsse der Schiedsgerichte können die Verfahrensbeteiligten mit einer Frist von 14 Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer einlegen.

3. Gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte über Ordnungsmaßnahmen steht den Beteiligten binnen eines Monats die Beschwerde bei der Beschwerdekammer zu.

4. Gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte in anderen Angelegenheiten steht den Beteiligten binnen eines Monats die Beschwerde bei der Beschwerdekammer zu.

5. Die Beschwerde ist von der Beschwerdekammer nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Schiedsgerichts erfordert oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

6. Die Beschwerdeschrift ist unter Beifügung der angefochtenen Entscheidung bei der Beschwerdekammer einzureichen und zu begründen. Die Beschwerdekammer kann daraufhin die Verfahrensakte vom Schiedsgericht anfordern. Ist die Beschwerde verspätet eingelegt worden, unterrichtet die Beschwerdekammer die Verfahrensbeteiligten.

§21 Beschwerdeverfahren

1. Die Schiedsgerichte stellen der Beschwerdekammer nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ihre Akten zur Verfügung.

2. Im Rahmen der Beschwerde ist Beschwerdekammer an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden. Dies gilt auch insoweit, als sich die Feststellungen aus den Verweisungen auf die Schriftsätze der Beteiligten ergeben. In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, in wie weit die Verfahrensbeteiligten Verfahrensverstöße oder die Verletzung materiellen Rechts geltend machen.

3. Im Rahmen der Beschwerde überprüft die Beschwerdekammer die Entscheidungen des Schiedsgerichts auch hinsichtlich der angegriffenen tatsächlichen Feststellungen. In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, in wie weit die Entscheidung des Schiedsgerichts die Verfahrensbeteiligten in ihren Rechten verletzt wurden.

4. Auf das Beschwerdeverfahren finden die §§11 bis 20 entsprechend Anwendung.

5. Hat das Beschwerdeverfahren offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, kann die Beschwerdekammer diese durch Beschluss mit Kurzbegründung zurückweisen.

6. Im Falle der Aufhebung ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das zuständige Schiedsgericht zurückzuverweisen. Die Verweisung kann auch an das Bundesschiedsgericht erfolgen. Die Beschwerdekammer hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Ausgangsentscheidung wegen einer Rechtsverletzung erfolgte und die Sache zur Entscheidung reif ist.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§22 Kosten

1. Außer bei Eilmaßnahmen muss für ein Antrags- und Beschwerdeverfahren ein Kostenvorschuss in Höhe der Gebühren gemäß §22 Abs.3 einbezahlt werden und ein Überweisungsnachweis dem Antrag beigelegt werden.

2. Verfahrenskosten sind die Gebühren des Schiedsverfahrens und die Auslagen der Parteien gemäß §22 Abs.6.3. 

3. Für die verschiedenen Verfahren werden jeweils folgende Gebühren erhoben:

     a) Wahlen und Beschlüsse: 210,00 Euro,

     b) Ordnungsmaßnahmen §§16 und 17, bei denen Verbündete Antragssteller sind: 60,00 Euro,

     c)Ordnungsmaßnahmen §18, bei denen Verbündete Antragssteller sind: 210,00 Euro,

     d) alle übrigen Verfahren 500,00 Euro,

     e) Verfahren der einstweiligen Anordnung: 210,00 Euro.

4. Anträge der Vorstände und Gremien sind kostenfrei.

5. Außergerichtliche Kosten und Auslagen der Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig. Das Schiedsgericht kann die Erstattung anordnen, wenn die besonderen Umstände des Falles oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrensbeteiligten es angebracht erscheinen lassen.

6. Notwendige Auslagen eines Beteiligten im Zusammenhang mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Verfahrens über eine Ordnungsmaßnahme sind bis zu einer Höhe von 300 EUR dann zu ersetzen, wenn die Gegenseite an der Verhandlung nicht teilnimmt, obwohl sie auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung zuvor ausdrücklich nicht verzichtet hat.

7. Zur Sicherstellung der Deckung der notwendigen Auslagen kann das Schiedsgericht einen Kostenvorschuss bis 300 EUR anfordern, der auf ein Konto des Bundesbündnisses zu leisten ist. Der Kostenvorschuss ist zurückzuzahlen, soweit die Auslagen nicht gemäß §22 Abs.6 zu erstatten sind. Das Schiedsgericht kann den Termin absetzen und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn der Vorschuss nicht spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin eingegangen ist. Die Beteiligten sind mit der Anberaumung des Termins hierauf hinzuweisen.

8. Die Schiedsrichter erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Ihre Auslagen, insbesondere ihre Reisekosten, werden ihnen von der zuständigen Gliederung von BÜNDNIS21 erstattet.

§23 Inkrafttreten

1. Diese Schiedsgerichtsordnung tritt am Tage nach ihrer Verabschiedung durch den Gründungsparteitag in Kraft.

2. Soweit Schiedsgerichte gegenüber den Vorgaben dieser Satzung unterbesetzt sind, sind die erforderlichen Wahlen unverzüglich auf dem nächsten ordentlichen Bündnistag durchzuführen.