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Unser Programm

Unser Programm ist ein sogenanntes Konsenspapier. Wir haben nur Prinzipien verabschiedet. Bei allen konkreten Entscheidungen werden wir uns an unsere Werte und Prinzipien halten. Das steht auch so in unserer Selbstverpflichtung.

Staat und Politik

1. Staatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“

2. Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt

3. Politiker sind Volksdiener auf Zeit, sie unterliegen Verantwortlichkeit und Haftung

4. Regierungs- oder Abgeordnetenhaftung für Folgeschäden und Schadenersatzzahlungen über 100 Millionen Euro für Entscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt wurden

5. Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter

6. Offenlegung aller Einkünfte von Politikern

7. Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter

8. Entflechtung von Ministerien und Beraterfirmen

9. Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide zu mehr direkter Demokratie

10. Direktwahl des Bundespräsidenten

11. Überprüfung neuer Gesetze vor Inkrafttreten auf Grundgesetzkonformität durch das Bundesverfassungsgericht

12. Eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz „Wer entscheidet, der haftet“ (Subsidiaritätsprinzip)

13. Keine Ökonomisierung der Politik

Innere und äußere Sicherheit

14. Direkte Wahlen von Richtern

15. Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen

16. Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen

17. Keine Duldung der organisierten Kriminalität, Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)

18. Wehrpflicht für alle Geschlechter, 12 Monate oder freiwilliges soziales Jahr

19. Anrechnung der Stationierungskosten auf die vertraglich vereinbarten 2% des Bundeshaushalts zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen

20. Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer)

21. Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige Hilfsangebote

Gesundheit

22. Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall

23. Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen

24. Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen einer Gebührenordnung für alle Ärzte ergänzt durch modulare Zusatzversicherungen.

Familie

25. Im Zentrum der Gemeinschaft steht die Familie

26. Neuer Generationenvertrag, Elternschaft, Pflege und Erwerbstätigkeit gleichstellt

27. Rechtsschutz des Kindes vor dem Staat

Umwelt und Klima

30. Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen

31. Kreislaufwirtschaft ohne Rückstände

32. Anpflanzung von 2 neuen Bäumen für jeden gerodeten

33. Rückabwicklung der CO2-Steuer

34. Unterbindung des Zertifikathandels

Migration und Einwanderung

36. Einwanderungssystem nach kanadischem Model

37. 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne Dokumente im Ausland

38. Konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze

Religion

39. Änderung der Beziehung von Staat und Kirche im Sinne der Gläubigen

Digitalisierung

40. Digitale Selbstbestimmung und Recht auf Anonymität im Netz

41. Digitalisierung nur im Dienst des Menschen und bei Gesundheitsverträglichkeit

42. Betriebssicherheit für die öffentliche Hand durch vorrangige Nutzung europäischer Software

43. Unterstützung des Gemeinwesens durch digitale Infrastruktur

44. Anpassung und Anwendung des Kartellrechts

45. Rückabwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Arbeit & Soziales

46. Gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen

47. Existenzsicherung und soziale Absicherung entkoppelt von Arbeit

48. Kulturwandel in der Arbeitswelt hin zu „Arbeit ist das, was ich für andere tue“

Rente

49. Grundeinkommen ersetzt Mindestrente

50. Pensions- und Rentensystem läuft unter Erhalt der Anwartschaften aus

51. Zusätzliche Vorsorgeangebote für jeden

Wirtschaft

52. Soziale Marktwirtschaft korrigiert durch Subventionen und Steuern, die sich an folgenden Kriterien orientieren:

a. Selbstbestimmung des Einzelnen
b. Wohl des Gemeinwesens
c. Subsidiarität (von unten nach oben)

53. Größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von Unternehmen

54. Keine Ideologisierung der Wirtschaft (ideologiefreie Sachpolitik)

55. Keine Zwangsmitgliedschaften

Steuern

56. Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen

57. Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben

58. Neuregulierung der Besteuerung des Aktienmarktes

Euro und Finanzen

59. Bargeld bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel

60. Einführung des digitalen Euros nur bei gleichzeitiger Sicherstellung eines anonymen digitalen Zahlungsverkehrs

61. Zulassung von Konten in Fremdwährungen für den Zahlungsverkehr

Landwirtschaft und Tierschutz

62. Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen unter der Prämisse der Kostenübernahme für die Folgen

63. Betrachtung aller Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier

Bildung

64. Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert:

a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung
b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft
c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt

65. Studium im Unterschied zur Schule dient der Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten

Medien

66. Informationelle Selbstbestimmung, keine Zwangsgebühren, Bezahlung nach Nutzung

67. Gesetzliche Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Pressekodexes

68. Heterogene Besetzung der Rundfunk- und Medienräte aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen sichern die Informationsvielfalt

69. Verbot kommerzieller Tätigkeiten der Parteien im Medienbereich

Außenpolitik /Entwicklungshilfepolitik

70. Außen- und Entwicklungspolitik beruhend auf der Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta

71. Förderung von Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit sowie deren wirtschaftliche Umsetzung durch Haftung für die Folgen der Nutzung von Ressourcen

72. Aktive Befriedungspolitik

73. Friedensprojekt NATO einschließlich Russland

74. Ausbau der Beziehungen auf Augenhöhe zu allen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ländern

75. Publikationspflicht in- und ausländischer Finanzflüsse zwischen staatlichen Stellen und Begünstigten, wie NGOs

Europäische Union

76. Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer, Staaten und Union

77. Konzentration auf das, was für die Europäische Union wichtig ist: Ausbalancierung zwischen Autarkie und Abhängigkeiten sowie Innen- und Außenpolitik

78. Erhalt der Freiheiten der EU: Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen

79. Keine gemeinsame Schuldenhaftung und Steuererhebungen innerhalb der EU

80. Garantierte Reisefreiheit im Schengen-Raum für alle EU-Bürger

81. Demokratisierung aller europäischen Institutionen und Einführung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung