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Bundessatzung

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet

1. Die Partei führt den Namen diePinken/BÜNDNIS21. Die Kurzbezeichnung der Partei ist BÜNDNIS21. In allen Dokumenten mit Satzungsrang abgekürzt BÜNDNIS21.

2. Durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes können sich Bezirksbündnisse zu Landesbündnissen zusammenschließen. Diese führen den Namen BÜNDNIS21 mit dem Namenszusatz Landesbündnis21 und dem Namen des jeweiligen Bundeslandes. Sie sind berechtigt den Kurznamen BÜNDNIS21 mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes oder dessen Abkürzung zu führen.

3. Der Sitz der Partei ist Langen (Hessen). Über den Sitz der Bundesgeschäftsstelle entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.

4. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist die Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Bündnisgedanke

1. BÜNDNIS21 hat das Ziel ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Weiterentwicklung der Demokratie im 21. Jahrhunderts zu schaffen. Durch die Einführung neuer finanzieller und rechtlicher Regeln für Politik im 21. Jahrhundert, wie Politikerhaftung, Amtszeitbegrenzung auf allen politischen Ebenen und Volksentscheide will BÜNDNIS21 die alte Idee des lebenslangen Berufspolitikers durch einen modernen Volksdiener auf Zeit ersetzen.

2. BÜNDNIS21 und seine Mitglieder (gemäß § 12 Abs. 2 Verbündete) lassen sich durch die drei zentralen Werte leiten, die Deutschland stark und lebenswert gemacht haben: Ein funktionierender Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die Selbstbestimmung des Einzelnen, soweit diese die Freiheit der anderen nicht beeinträchtigt.

3. BÜNDNIS21 verabschiedet seine politischen Grundsätze im Konsens und unter Einbeziehung einer breiten Vertretung aktiver Vereine und Gruppen, die an der Weiterentwicklung der Demokratie hin zu mehr Basisdemokratie arbeiten. BÜNDNIS21 versteht sich als Parteiarm des Runden Tischs der Demokratiebewegung.

§ 3 Gliederung

1. Die Partei gliedert sich in das Bundesbündnis und die Landesbündnisse mit dem Tätigkeitsbereich in je einem Bundesland. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Bundeslandes gibt es nur ein Landesbündnis. Hamburg und Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland bilden bis auf weiteres je ein Landesbündnis. Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstands kann der Bundesparteitag eine Teilung dieser zusammengeschlossenen Landesbündnisse beschließen. Landesbündnisse sind selbständige organisatorische Gliederungen mit Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

2. Die Landesbündnisse gliedern sich in Bezirksbündnisse, deren Tätigkeitsbereiche territorial mindestens zwei Landkreise oder einen Landkreis und eine kreisfreie Stadt umfassen und bei der Gründung mindestens 21 Verbündete haben müssen. Bezirksbündnisse haben nur Personalautonomie und lösen sich automatisch auf, wenn sie weniger als 20 Verbündete haben.

3. Landesbündnisse können unterhalb der Ebene der Bezirksbündnisse nichtrechtsfähige regionale Pinkwesten-Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften bilden; diese haben weder Satzungs-, Finanz- noch Personalautonomie. Sie sollen möglichst vielen Menschen die Mitwirkung an der politischen Willensbildung innerhalb und außerhalb des Bündnisses ermöglichen.

4. Die Gründung von Landesbündnissen bedarf der Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstands des Bundesbündnisses. Die Gründung von Bezirksbündnissen bedarf der Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbündnisses.

5. Gründung und Auflösung von Bezirksbündnissen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Kenntnisnahme durch den Geschäftsführenden Vorstands des Bundes.

6. Alle Bündnisregeln gelten einheitlich für alle Bündnisse. Landessatzungen können ergänzende Regelungen enthalten, die den Grundsätzen der Bündnisregeln nicht widersprechen dürfen.

7. Hat ein Landesbündnis keinen Landesvorstand oder ist der gewählte Vorstand beschluss- oder handlungsunfähig, so kann der Geschäftsführende Vorstand des Bundesbündnisses mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen zu einem Bundesparteitag einladen, auf dem ein neuer Landesvorstand zu wählen ist. Bis zur Wahl des neuen Geschäftsführenden Vorstands des Landesbündnisses führt der Geschäftsführende Vorstand die Geschäfte des beschluss- oder handlungsunfähigen Landesvorstands.

8. Hat ein Bezirksbündnis keinen Bezirksvorstand oder ist der gewählte Vorstand beschluss- oder handlungsunfähig, so kann der Geschäftsführende Vorstand des Landesbündnisses mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen zu einem Bundesparteitag einladen, auf dem ein neuer Bezirksvorstand zu wählen ist. Bis zur Wahl des neuen Bezirksvorstands führt der Geschäftsführende Vorstand des Landesbündnisses die Geschäfte des Bezirksvorstands.

§ 4 Organe und Gremien: Prinzip der Machtbegrenzung

1. Die Organe des Bündnisses sind:

     a) Bundesparteitag als Bündnis-, Gesetzes- und Kampaparteitage

     b) Bundesvorstand einschließlich der Gremien Verwaltungsrat, Politischer Rat und Kampa-Team

     c) Geschäftsführender Vorstand

     d) Bündnisrat

     e) Schatzmeisterkonferenz

2. Eine Amtsperiode aller Organe und Gremien umfasst immer eine Amtszeit von 2 Jahren von dem Tag der Wahl an.

3. Eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtsperiode ist nur ein weiteres Mal zulässig. Eine dritte Amtsperiode ist nur möglich, wenn die Satzung dieses vorsieht.

§ 5 Organe und Gremien: Rechte und Pflichten

1. Beschlüsse und Maßnahmen aller Bündnisse dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen von BÜNDNIS21 stehen.

2. Die Geschäftsführenden Vorstände der Gliederungen sind verpflichtet, alle für den Rechenschaftsbericht notwendigen Informationen und Belege des abgelaufenen Jahres bis zum 31.03. des laufenden Jahres beim Geschäftsführenden Vorstand des Bundes einzureichen.

3. Der gesetzlich verlangte Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei eines Jahres ist allen Verbündeten spätestens am 30.06. des folgenden Jahres in einer separaten E-Mail zur Information zuzusenden.

4. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Arbeit der Organe und Gremien wird der Datenschutz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für alle Verbündeten, Unterstützer und Teilnehmer der Pinkwesten-Gruppen und Arbeitsgemeinschaften gewährleistet. Weitere Einzelheiten können in einer Datenschutzrichtlinie geregelt werden.

5. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Soweit sie Verpflichtungserklärungen gemäß §5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterzeichnet haben, werden haupt-, neben- oder ehrenamtlich für BÜNDNIS21 Tätigen aller Gliederungsebenen Listen von Verbündeten, Unterstützern und Pinkwesten-Gruppen und Arbeitsgemeinschaften als Datei oder in gedruckter Form zur Verarbeitung und Nutzung in der Art und in dem Umfang überlassen, wie dies zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der Ausübung ihrer Funktion erforderlich ist.

6. Alle Organe und Gremien von BÜNDNIS21 können persönlich oder digital tagen und Beschlüsse fassen.

7. Alle Organe und Gremien von BÜNDNIS21 protokollieren ihre Beschlüsse zu Beweiszwecken. Diese werden vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zusammen unterschrieben oder durch einen Beschluss des Organs bestätigt. Alle Protokolle sind innerhalb von 30 Tagen den Verbündeten auf geeignete Weise zugänglich zu machen, bis auf solche Stellen, die Persönlichkeitsrechte berühren oder datenschutzrechtlich nicht veröffentlicht werden dürfen.

8. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Abgeordneter von BÜNDNIS21 gegen die sich aus den §33 (Selbstverpflichtung) ergebenden Verpflichtungen verstößt, hat das zuständige Gremium von BÜNDNIS21 die Pflicht Auskunft über diese Tätigkeiten zu verlangen und der Abgeordnete jene zu erteilen.

BUNDESVORSTAND

§ 6 Bundesvorstand: das Prinzip der Machtbegrenzung

1. Der Bundesvorstand besteht aus

     a) dem Vorsitzenden,

     b) einen ersten und einen zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden,

     c)sowie 9-30 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern als Beisitzer für die Mitarbeit in den drei Bundesvorstandsgremien          Verwaltungsrat, Politischer Rat und Kampa-Team. Der Bundesparteitag legt die genaue Anzahl der in diese drei Gremien zu wählenden Beisitzer fest.

2. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden an Bündnisparteitagen in geheimer und gleicher Wahl mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Ist eine Nach- oder Ergänzungswahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.

3. Der Bundesvorstand tritt auf gemeinschaftliche Einladung des Vorsitzenden mit mindestens einem Stellvertreter mindestens einmal im halben Jahr und maximal einmal im Quartal zusammen.

4. Der Bundesvorstand wählt aus seiner Mitte mit einer Zweidrittelmehrheit aller amtierenden Bundesvorstandsmitglieder:

     a) die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß §7;

     b)die Mitglieder des Politischen Rates gemäß §8;

     c) die Mitglieder des Kampa-Teams gemäß §9.

5. Der Bundesvorstand leitet das Bundesbündnis. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Satzung nicht widersprechen darf, und führt die Beschlüsse aller Bundesparteitage aus.

6. Zur Machtbeschränkung Einzelner verteilt die Satzung die meisten Aufgaben des Bundesvorstands auf drei selbstständig arbeitende Gremien auf: den Verwaltungsrat, den Politischen Rat und das Kampa-Team.

7. Der Bundesvorstandsvorsitzende und seine Stellvertreter haben keine Befugnis das Bündnis anderweitig als in den §6 Abs. 8 formulierten Fragen zu vertreten.

8. Folgende Aufgaben können nur von allen Bundesvorstandsmitgliedern im Konsensverfahren gemäß §24 beschlossen werden:

     a) Beschlussfassung über die Verteilung des Gesamtbudgets des Bundesvorstands und dessen mittelfristige Finanzplanung;

     b) Beschlussfassung über den Haushalt der Geschäftsstelle;

     c) Beschlussfassung über Datum und Ort aller ordentlicher Bündnis-, Gesetzes- und Kampaparteitage;

     d) Einberufung des Bündnisrates, solange es keine Vorsitzenden des Bündnisrates gibt;

     e) Einberufung der Schatzmeisterkonferenz, solange es keine Vorsitzenden der Schatzmeisterkonferenz gibt;

     f) Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen des Bundesvorstands, sowie des Verwaltungsrates, des Politischen Rates, des Kampa-Teams und des Geschäftsführenden Vorstands;

     g) Wahl und Abberufung durch Neubestellung des Geschäftsführenden Vorstands;

     h) Beschlussfassung über alle politischen und organisatorischen sowie Finanz-, und Vermögensfragen, für die in dieser Satzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird.

9. Die Vorsitzenden des Bundesvorstands sind berechtigt an den Sitzungen der Organe und Gremien aller Gebietsverbände mit Rederecht teilzunehmen.

10. Bei Rücktritt des Vorsitzenden rücken seine Stellvertreter nach. Nicht besetzte Stellvertreterposten werden im Losverfahren mit Beisitzern nachbesetzt. Die Nachrücker führen die Geschäfte der Vorsitzenden bis zur Neuwahl kommissarisch weiter.

11. Sind weniger als die Hälfte oder nur noch neun der für diese Amtszeit gewählten Bundesvorstandsmitglieder im Amt, hat das Bundesschiedsgericht unverzüglich zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes einen außerordentlichen Bündnisparteitag einzuberufen. Das gleiche gilt, wenn der Bundesvorstand auf der Grundlage eines mit Zweidrittelmehrheit seiner amtierenden Mitglieder gefassten Beschlusses geschlossen zurücktritt.

§ 7 Bundesvorstand: Verwaltungsrat

1. Die drei Bundesvorstandsvorsitzenden sind automatisch Mitglieder des Verwaltungsrats.

2. Der Bundesvorstand wählt maximal 5 Beisitzer in den Verwaltungsrat. Die Amtszeit entspricht ihrer Amtszeit im Bundesvorstand.

3. Die Mitglieder des Verwaltungsrats wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Bezeichnung „Verwaltungsratsvorsitzender“ trägt und verpflichtet ist zu den Verwaltungsratssitzungen einzuladen.

4. Der Verwaltungsrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

5. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats gehören:

     a) Wahl des Geschäftsführenden Vorstands und dessen Unterstützung gemäß eines von beiden Gremien gemeinsam zu verabschiedenden gemeinschaftlichen Geschäftsverteilungsplans des Verwaltungsrats zusammen mit dem Geschäftsführenden Vorstand;

     b) inhaltliche und organisatorische Vorbereitung sowie Einladung zu allen Bündnisparteitagen;

     c) Einladung zur und organisatorische Vorbereitung von Aufstellungsversammlungen;

      d) Eröffnung und danach Übergabe der Leitung am Bündnisparteitag an das Versammlungsteam, sowie Leitung des selbigen Bundesparteitags im Falle der Abwesenheit des Versammlungsteams;

     e) organisatorische und inhaltliche Begleitung von Verwaltungs- und Behördengängen;

     f) organisatorische und inhaltliche Begleitung juristischer Fragen von BÜNDNIS21;

     g) Konfliktlösung innerhalb von BÜNDNIS21;

     h) Verabschiedung einer Geschäftsordnung für Konsenstage;

     i) Ausarbeitung der Satzungen der Gliederungen;

     j) Stellungnahme zu Verstößen gegen die Satzung und Ordnungen von BÜNDNIS21;

     k) Koordination der Arbeit der Orga-Arbeitsgemeinschaften.

§ 8 Bundesvorstand: Politischer Rat

1. Der Bundesvorstand wählt mindestens 3 und maximal 10 Beisitzer in den Politischen Rat. Die Amtszeit entspricht ihrer Amtszeit im Bundesvorstand.

2. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Bezeichnung „Politischer Sprecher“ trägt und verpflichtet ist zu den Sitzungen des Politischen Rats einzuladen.

3. Der Politische Sprecher vertritt BÜNDNIS21 in allen öffentlichkeitswirksamen und politischen Aufgaben nach außen, soweit es nicht eindeutig Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstands sind.

4. Der Politische Rat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

5. Zu den Aufgaben des Politischen Rats gehören

     a) die Vertretung von BÜNDNIS21 in der Öffentlichkeit;

     b) inhaltliche und organisatorische Vorbereitung sowie Einladung zu allen Gesetzesparteitagen;

     c) Eröffnung und danach Übergabe der Leitung an Gesetzesparteitagen an das Versammlungsteam, sowie Leitung des selbigen Bundesparteitags im Falle der Abwesenheit des Versammlungsteams;

     d) formale und inhaltliche Diskussion der Programme von BÜNDNIS21;

     e) Koordinierung der Entwicklung programmatischer Standpunkte;

     f) Bearbeitung von Anträgen zu Bundesparteitagen;

     g) Beschluss verbindlicher Regeln für die Aufnahme und Nichtaufnahme von Verbündeten und Unterstützern im Sinne einer Unvereinbarkeitsliste;

     h) Einsetzung eines Aufnahmebeauftragten oder Aufnahmeausschusses;

     i) Beschlüsse zu Doppelmitgliedschaften in anderen Parteien oder politischen Vereinigungen sowie Ausnahmen bei Unvereinbarkeit (§12 Abs. 7);

     j) Stellungnahme zu Verstößen gegen die politischen Grundsätze von BÜNDNIS21;

     k) Kooperationsgespräche mit Vereinen und Vereinigungen vor der Anerkennung der Bündnisnähe;

     l) Koordination der Arbeit der politischen Arbeitsgemeinschaften.

§ 9 Bundesvorstand: Kampa-Team

1. Der Bundesvorstand wählt mindestens 3 und maximal 10 Beisitzer in das Kampa-Team. Die Amtszeit entspricht ihrer Amtszeit im Bundesvorstand.

2. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Bezeichnung „Wahlkampfleiter“ trägt und verpflichtet ist zu den Kampa-Sitzungen einzuladen.

3. Das Kampa-Team tritt mindestens viermal jährlich zusammen.

4. Zu den Aufgaben des Kampa-Teams gehören:

     a) Vorbereitung, Organisation und Durchführung aller Wahlkämpfe von BÜNDNIS21, insbesondere bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament. Unterstützung der Landesbündnisse bei Landtags- und Kommunalwahlen;

     b) formale Vorbereitung und praktische Umsetzung aller politischen Kampagnen des Bundesbündnisses;

     c) inhaltliche und organisatorische Vorbereitung sowie Einladung zu allen Kampa-Treffen;

     d) Eröffnung und danach Übergabe der Leitung an Kampaparteitagen an das Versammlungsteam, sowie Leitung des selbigen Bundesparteitags im Falle der Abwesenheit des Versammlungsteams;

     e) Gesamtkoordination der Arbeit des Schwarmportals;

     f) Darstellung von BÜNDNIS21 in den sozialen Medien;

     g) Entscheidung über Werbemittel;

     h) Datenschutz;

     i) Koordination der Arbeit der Kreativ-Arbeitsgemeinschaften.

§10 Bundesvorstand: Beschlüsse

1. Der Bundesvorstand, der Verwaltungsrat, der Politische Rat, das Kampa-Team und der Geschäftsführende Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer amtierenden Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder mindestens einer seiner Stellvertreter, an der Sitzung teilnimmt.

2. Verwaltungsrat, Politischer Rat und Kampa-Team entscheiden bei allen Fragen außer bei Wahlen im Konsensverfahren. Alle Wahlen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der amtierenden Mitglieder.

3. Abstimmungen können schriftlich, telefonisch oder elektronisch im Umlaufverfahren durchgeführt werden. Alle Abstimmungen und ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren.

4. Besteht die Möglichkeit, dass die Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit einem Mitglied eines Organs oder Gremiums einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann oder dass das Mitglied aus anderen Gründen befangen sein könnte, darf das Mitglied an der weiteren Beratung nicht teilnehmen und nicht abstimmen. Das Mitglied hat hierauf unaufgefordert hinzuweisen.

§11 Bundesvorstand: Geschäftsführender Vorstand

1. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister, die vor ihrer Wahl Beisitzer im Bundesvorstand waren und gemeinschaftlich gemäß §26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Partei vertreten.

2. Mit der Wahl in den Geschäftsführenden Vorstand ruht Mitgliedschaft und Stimmrecht im Bundesvorstand. Sie leben wieder auf, wenn die Personen aus dem Geschäftsführenden Vorstand ausscheiden. Der Bundesvorstand kann die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands mit Zweidrittelmehrheit jederzeit abberufen.

3. Ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesvorstands, des Verwaltungsrats, des Politischen Rats und des Kampa-Teams teil, sofern im beschlossenen gemeinschaftlichen Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsrats und des Geschäftsführenden Vorstands (gemäß §7 Abs. 5a)) nichts anderes beschlossen wurde.

4. Zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstands gehören:

     a) Aufnahme von Verbündeten und Unterstützern;

     b) Vertretung von BÜNDNIS21 gerichtlich und außergerichtlich;

     c) Verbündetenaufnahme und Pflege der zentralen Verbündetendatei;

     d) Buchhaltungswesen und alle finanziellen Abschlüsse, insbesondere Jahresabschlüsse des Bundes;

     e) der vom Parteiengesetz vorgeschriebene Rechenschaftsbericht der gesamten Partei sowie dessen Weiterleitung an den Präsidenten des Bundestages;

     f) die Behandlung unaufschiebbarer politischer und organisatorischer Aufgaben;

     g) die Erledigung der laufenden Geschäfte von BÜNDNIS21 in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesvorstands, einschließlich derer des Verwaltungsrats, des Politischen Rats und des Kampa-Teams;

     h) alle notwendigen Geschäftshandlungen zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Abhaltung aller vom Bundesvorstand und seinen Gremien beschlossenen Bundesparteitage, sowie derer, die zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit einzelner Gliederungen notwendigen Bundesparteitage.

     i) technische Gewährleistung der Informationstechnologie;

     j) Genehmigung der Gründung der Landesbündnisse;

     k) Schriftführung bei allen Vorstands- und Gremiensitzungen, Dokumentenarchivierung und Bekanntmachung aller Beschlüsse aller Vorstände;

     l) Erarbeitung des Beschlussvorschlags über den Haushalt der Geschäftsstelle und der damit zusammenhängenden Fragen des Vertrags- und Forderungsmanagements sowie die Regelung aller mit der Finanzierung und wirtschaftlichen Betätigung von BÜNDNIS21 zusammenhängenden Angelegenheiten;

     m) die Festlegung der Arbeitsentgelte und der allgemeinen Arbeitsbedingungen für die hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

     n) die Ausübung des Einspruchsrechts bei Verstößen gegen die Wahlgesetze;

     o) die Durchführung des Bundesparteitags zur Aufstellung der Bundesliste der Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament und deren Einreichung (Unterzeichnung).

5. Um Schaden von BÜNDNIS21 abzuwenden, ist der Geschäftsführende Vorstand in eilbedürftigen Fällen berechtigt weitere Entscheidungen zu treffen und Aufgaben zu erledigen. Er ist verpflichtet den Verwaltungsrat umgehend und umfassend über solche Maßnahmen und Beschlüsse zu informieren.

6. Der Bundesschatzmeister ist für die Finanz- und Vermögensverwaltung, die Haushaltsbewirtschaftung, die Spendenakquise sowie die öffentliche Rechenschaftslegung gemäß §23 PartG zuständig. Der Bundesschatzmeister berichtet den Bundesvorständen regelmäßig und umfassend über alle finanziellen Angelegenheiten von BÜNDNIS21.

7. Der Bundesschatzmeister hat gegenüber allen den Haushalt des Bundes betreffenden ausgabenwirksamen Beschlüssen der Organe und Gremien ein Veto-Recht. Das Veto des Bundesschatzmeisters kann mündlich, telefonisch, schriftlich oder per E- Mail ausgesprochen werden. Es ist sofort wirksam und kann nicht vor dem Schiedsgericht angefochten werden.

MITGLIEDSCHAFT

§12 Mitgliedschaft: Aufnahmekriterien

1. Jede natürliche Person kann Mitglied oder Förderer von BÜNDNIS21 werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich verpflichtet, Satzung und Programm von BÜNDNIS21 anzuerkennen.

2. Mitglieder nennen sich Verbündete, Förderer nennen sich Unterstützer.

3. Verbündete bekennen sich durch ihre Mitgliedschaft und Unterstützer durch ihre Spende explizit zu den folgenden politischen Grundsätzen:

     a) Die freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sowie die in Artikel 1 bis Artikel 19 des Grundgesetzes verbrieften Grundrechte sind gut so wie sie sind;

     b) Der Staat ist ein Rechtsstaat, wenn er „gleiches Recht für alle“ durchsetzt;

     c) Die individuelle Freiheit des Einzelnen ist untrennbar mit dem Schutz des privaten Eigentums und der Marktwirtschaft verbunden, die Grundbedingungen für Wohlstand;

     d) Es bedarf einer Amtszeitbegrenzung auf allen politischen Ebenen auf grundsätzlich zwei reguläre Wahlperioden und einer Politikerhaftung für Steuerverschwendung und der Nichtverfolgung von Straftaten;

     e) Die Westbindung und Mitgliedschaft in der NATO und der EU sichert Deutschlands Bestreben, mit allen Staaten der Welt in Frieden und Freundschaft zu leben;

     f) Alle anti-individualistischen, totalitären, rassistischen, völkischen, kommunistischen, nationalistischen, faschistischen und radikal-gewaltbereiten Ideologien sowie die Parteien, Organisationen und Medien, die solche Positionen vertreten oder ihnen Raum geben, widersprechen den in Buchstaben a) bis e) bezeichneten Grundsätzen und sind deshalb in jeglicher Form abzulehnen.

4. BÜNDNIS21 und sein Bundesvorstand besteht gemäß §3 Abs. 3 Nr. 1 PartG zur Mehrheit aus deutschen Staatsbürgern. Dasselbe gilt für alle Untergliederungen von BÜNDNIS21.

5. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können keine Verbündete sein oder werden.

5. Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei BÜNDNIS21 und in einer anderen Partei oder einer sonstigen, an Wahlen zu Volksvertretungen teilnehmenden politischen Vereinigung, ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist. Ausnahmen beschließt in Einzelfällen der Politische Rat des Bundes oder – wenn es sich um eine Gruppierung handelt, die nur in einem Bundesland tätig ist – der zuständige Politische Rat des Landesbündnisses jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Diese Regelung gilt nicht für Unterstützer.

7. Personen, die Mitglied einer möglicherweise extremistischen Partei oder sonstigen politischen Gruppierung sind oder waren oder bei deren Aktivitäten mitgewirkt haben, können keine Verbündeten sein, es sei denn, der Politische Rat des Bundes beschließt allzustimmig eine Ausnahme. Als möglicherweise extremistisch gelten Parteien und sonstige politischen Gruppierungen insbesondere dann, wenn sich in den Berichten von Verfassungsschutzbehörden Anhaltspunkte dafür finden.

8. Der Politische Rat beschließt verbindliche Regeln für die Aufnahme und Nichtaufnahme von Verbündeten und Unterstützern. Der Politische Rat legt in einer Unvereinbarkeitsliste fest, Mitglieder oder ehemalige Mitglieder welcher bestimmten Parteien oder sonstiger politischer Gruppierungen in BÜNDNIS21 nicht aufgenommen werden. Der Geschäftsführende Vorstand führt bei Bedarf ferner eine Liste von Einzelpersonen, die nicht in die Partei aufgenommen werden dürfen.

9. Im Mitgliedsantrag muss vollständige Auskunft erteilt werden:

     a) über gegenwärtige oder frühere ausgeübte Ämter und Funktionen in Parteien, sowie Kandidaturen für solche,

     b) über Teilnahme an Wahlen als Kandidat für eine Partei, politische Vereinigung oder Wahlliste,

     c) über gegenwärtige oder frühere Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen oder Mitwirkung an deren Aktivitäten im Sinne von §12 Abs. 3 f);

     d) über alle für die Aufnahme entscheidenden Fragen und wesentlichen Umstände – insbesondere, soweit sie im Zusammenhang mit den politischen Grundsätzen gem. §12 Abs. 3 f) stehen.

10. Der zuständige Politische Rat eines Landesbündnisses oder der von diesem in Kenntnis zu setzende Politische Rat können die Entscheidung über die Aufnahme eines Verbündeten durch einen Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit widerrufen, falls

     a) die Auskunft des Verbündeten gem. §12 Abs. 9 falsch oder unvollständig ist,

     b) der Verbündete in seinem Aufnahmeantrag falsche Angaben zu Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen oder Parteien sowie zu Ämtern in anderen Parteien gemacht hat oder wesentliche Umstände verschwiegen hat, die §12 Abs. 3 f) in relevanter Weise widersprechen.

11. Gegen den Widerruf der Aufnahmeentscheidung durch einen der beiden Politischen Räte kann das Mitglied innerhalb eines Monats seit Zustellung des Widerrufs Einspruch beim Schiedsgericht einlegen. Dieser muss nach Anhörung des betreffenden Politischen Rats innerhalb von 14 Tagen endgültig entscheiden. Bei Bestätigung des Widerrufsbeschlusses durch das Schiedsgericht tritt der Beschluss am Tag der Zustellung beim Verbündeten in Kraft, im Falle der Aufhebung des Beschlusses am Tag der Entscheidung des Schiedsgerichts.

12. Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in BÜNDNIS21 eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer §12 in Abs. 3 f) bezeichneten Organisation, gilt ein gleichwohl getroffener Aufnahmebeschluss als auflösend bedingt, mit der Maßgabe, dass der Wegfall der Mitgliedschaft erst ab Eintritt der Bedingung stattfindet. Auflösende Bedingung ist die Feststellung des Verschweigens durch Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit des zuständigen Politischen Rats.

13. Gegen den Beschluss kann der Verbündete Einspruch beim Schiedsgericht einlegen, über den das Schiedsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit innerhalb von 14 Tagen endgültig entscheidet. Der Beschluss wird mit seinem Zugang beim Verbündeten bzw. im Falle des Einspruchs mit der Entscheidung des Schiedsgerichts wirksam.

14. Unabhängig von §12 Abs. 7 stellt das Verschweigen gegenwärtiger oder früherer Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder sonstigen politischer Gruppierungen oder von Mitwirkungen an deren Aktivitäten im Sinne §12 des Abs. 9 einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung von BÜNDNIS21 und einen schweren Schaden für das Ansehen von BÜNDNIS21 dar.

§13 Mitgliedschaft: Aufnahmeprozess

1. Mit dem Antrag auf Aufnahme als Verbündeter oder Unterstützer erkennt der Bewerber die Satzung an. Der Antrag gilt als eingegangen, wenn er auf der Website diepinken.de ausgefüllt und das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Original per Post in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen ist. Mit Eingang des Aufnahmeantrags sind die Bewerberdaten unverzüglich in die zentrale Verbündetendatei einzupflegen.

2. Über einen Antrag auf Aufnahme als Verbündeter oder Unterstützer entscheidet der Geschäftsführende Vorstand spätestens auf seiner übernächsten Sitzung nach Eingang des Antrages. Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung eines vom zuständigen Politischen Rat einzusetzenden Aufnahmebeauftragten oder Aufnahmeausschusses mit Zweidrittelmehrheit.

3. Sobald Landesbündnisse gegründet sind, teilt der Geschäftsführende Vorstand dem zuständigen Geschäftsführenden Vorstand des Landesbündnisses, und wenn es eine lokale Pinkwesten-Gruppe gibt, dieser auch den Beschluss über den Aufnahmeantrag innerhalb von 24 Stunden mit.

4. Der zuständige Geschäftsführende Vorstand des Landesbündnisses kann mit einer Zweidrittelmehrheit innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Geschäftsführenden Vorstandes einer beschlossenen oder abgelehnten Aufnahme widersprechen. Dann entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung des betroffenen Geschäftsführenden Vorstands auf seiner nächsten Sitzung über die Aufnahme. Der Beschluss ist unanfechtbar.

5. Die Aufnahme erfolgt als Verbündete oder Unterstützer.

     a) Verbündete sind Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten.

     b) Unterstützer sind Förderer von BÜNDNIS21, die (noch) nicht Verbündete werden wollen. Für sie gelten:

               i) Sie sind bis zum Erwerb der Mitgliedschaft keine Verbündete im Sinne dieser Satzung und des Parteiengesetzes, erhalten aber die gleichen Informationen wie Verbündete.

               ii) Sie können an Befragungen gemäß §27 Abs. 1, allen Bundesparteitage und sonstigen Veranstaltungen von BÜNDNIS21 genauso wie alle Verbündeten teilnehmen, allerdings ohne aktives und passives Wahlrecht sowie ohne Stimmrecht, jedoch mit Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht.

6. Die Eigenschaft als Verbündeter beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Aufnahmeverfahren gemäß §13 Abs. 2 bis 4 abgeschlossen ist. Der Geschäftsführende Vorstand teilt dem Bewerber mit, ob und wann er als Verbündeter oder Unterstützer aufgenommen wurde. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss gegenüber dem Bewerber nicht begründet werden.

7. Eine Statusänderung vom Unterstützer zum Verbündeten ist gemäß §13 Abs. 2, 3, 4 und 6 zu behandeln. Eine Statusänderung vom Verbündeten zum Unterstützer wird auf Wunsch des Verbündeten vom Geschäftsführenden Vorstand in die zentrale Verbündetendatei eingetragen und zeitgleich dem Geschäftsführenden Vorstand der betroffenen Gliederungen mitgeteilt.

8. Verbündete und Unterstützer sind grundsätzlich der Gliederung zugehörig, in dem sich ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz befindet.

     a) Bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes hat der Verbündete den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem Geschäftsführenden Vorstand des Landesbündnisses anzuzeigen, der innerhalb von 14 Tagen die bisherige und die neue Gliederung benachrichtigt.

     b) In Ausnahmefällen kann ein Verbündeter bei Vorliegen eines sachlichen Grundes beantragen, aus seiner/n Gliederung/en auszuscheiden und stattdessen Verbündeter in (einer) anderen zu werden. Der Wechsel bedarf der Zustimmung der Geschäftsführenden Vorstände aller betroffenen aufnehmenden Gliederungen, die der Verbündete dem Geschäftsführenden Vorstand des Landesbündnisses zusammen mit Antrag und Begründung des Wechsels zukommen lassen muss.

     c) Auf Antrag eines Verbündeten kann der Geschäftsführende Vorstand nach Anhörung des zuständigen Geschäftsführenden Vorstands des Landesbündnisses in Ausnahmefällen beschließen, dass der Verbündete aus seinem Bezirksbündnis ausscheidet und nur Verbündeter des Landesbündnisses bleibt oder aus seinem Landesbündnis ausscheidet und nur Verbündeter des Bundes bleibt. Damit erlischt auch die Zugehörigkeit im Bezirksbündnis. Diese Verbündeten haben jederzeit das Recht, in entsprechender Anwendung der Regelung gemäß vorstehendem Buchstaben b) erneut Verbündeter in (einer) Gliederung/en zu beantragen.

9. Pinkwesten und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften ohne Mitgliedsstatus gemäß §12 sind assoziierte Unterstützer, die an Versammlungen und Veranstaltungen ihres Bündnisses ohne aktives und passives Wahlrecht und ohne Antrags-und Stimmrecht, jedoch mit Rederecht teilnehmen können.

§14 Mitgliedschaft: Beendigung des Status

1. Der Status als Verbündeter oder Unterstützer endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Jeder Verbündete und jeder Unterstützer sind jederzeit zum sofortigen Austritt aus BÜNDNIS21 berechtigt. Der Austritt muss schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen und an den Geschäftsführenden Vorstand gerichtet werden.

3. Der Austritt wird vom Geschäftsführenden Vorstand in schriftlicher oder elektronischer Form bestätigt. Bis zum Eingang der Bestätigung kann die Austrittserklärung zurückgenommen werden, spätestens jedoch sieben Tage nach dem Zugang der Austrittserklärung.

4. Mit Zugang der Austrittserklärung erlischt jedes bis zu diesem Zeitpunkt inne gehaltene Amt innerhalb von BÜNDNIS21, Delegiertenamt, Vertrauensamt, sowie jeder Listenplatz, der noch nicht mit der nötigen Anzahl Unterstützerunterschriften beim Wahlleiter eingereicht wurde. Dies gilt mit sofortiger Wirkung auch für den Fall, dass der Austritt mit Wirkung zu einem späteren Termin erklärt wird. Die Rücknahme der Austrittserklärung bewirkt kein Wiederaufleben eines der im erstens Satz dieses Absatzes genannten Ämter.

5. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung von Beiträgen besteht nicht.

6. Als Erklärung des Austritts aus BÜNDNIS21 ist zu behandeln, wenn ein Verbündeter oder Unterstützer mit seinen persönlichen Mitgliedsbeiträgen mindestens 6 Monate im Zahlungsrückstand ist, innerhalb dieser Zeit schriftlich oder elektronisch gemahnt wurde und anschließend auf eine zweite schriftliche oder elektronische Mahnung trotz Setzung einer Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen oder elektronischen Hinweises auf die Folgen der Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der Geschäftsführende Vorstand stellt die Beendigung des Status als Verbündeter oder Unterstützer fest und hat dies dem ausgeschiedenen Verbündeten oder Unterstützer in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen.

§15 Verbündete: Rechte und Pflichten

1. Alle Verbündeten haben das Recht, auf der Grundlage der Regelungen dieser Satzung an der politischen Willensbildung innerhalb des Bündnisses teilzunehmen.

2. Alle Verbündeten haben die Pflicht, die Zwecke des Bündnisses zu fördern, sich an der politischen und organisatorischen Arbeit von BÜNDNIS21 zu beteiligen, die politischen Grundsätze und die in den Programmen festgelegten Ziele von BÜNDNIS21 zu vertreten, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Bündnisorgane und -gremien anzuerkennen und regelmäßig ihren Beitrag zu zahlen.

3. Die Stimmrechte eines Verbündeten ruhen, wenn die Beitragszahlung länger als zwei Monate in Verzug ist und mindestens einmal gemahnt wurde. Dies gilt nicht bei der Wahl der Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen.

4. Der Erfolg des Bündnisses beruht wesentlich auf innerparteilichem Frieden und Zusammenhalt. Das verpflichtet alle Verbündeten, die Würde, die Ehre und die Rechte anderer Verbündeter und Unterstützer zu achten und sich in jeder Hinsicht rücksichtsvoll und respektvoll zu verhalten. Verstöße gegen diese Pflicht sind parteischädigend und können mit Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Wiederholte Verstöße oder Verstöße, die dazu führen, dass ein Verbündeter vor einem großen Kreis anderer Verbündeter oder in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien in ehrverletzender Weise bloßgestellt oder herabgewürdigt wird, können als Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung des Bündnisses zu einem Ausschluss führen. Von einem großen Kreis anderer Verbündeter ist auszugehen, wenn mehr als zehn ursprünglich unbeteiligte Verbündete von dem Verstoß erfahren.

5. Alle Verbündeten und Unterstützer müssen sicherstellen, dass sie unter einer E-Mail-Adresse erreichbar sind, um zu Bundesparteitagen und sonstigen Veranstaltungen des Bündnisses geladen werden zu können und an online durchgeführten Entscheidungen bzw. Befragungen teilnehmen zu können. Elektronische Mitteilungen eines Organs gelten im Augenblick des ordnungsgemäßen Versands an die hinterlegte E-Mail-Adresse als zugestellt. Insbesondere obliegt es den Verbündeten sicherzustellen, dass elektronische Mitteilungen nicht im Spam-Ordner unentdeckt bleiben.

6. Der Geschäftsführende Vorstand kann entscheiden, dass allen Verbündeten und allen Unterstützern eine E-Mail-Adresse auf einem Server des Bündnisses eingerichtet wird. In diesem Fall werden Einladungen zu Bundesparteitagen und sonstigen Bündnisveranstaltungen oder zu online durchgeführten Entscheidungen bzw. Befragungen stets an diese Bündnis-E-Mail-Adresse gesendet und gelten mit ordnungsgemäßem Versand als zugestellt. Jedem Verbündeten obliegt es, den Posteingang auf diesem Konto regelmäßig und zeitnah zu überprüfen oder eine Weiterleitung an eine andere E-Mail-Adresse einzurichten. Auf Wunsch des Verbündeten versendet das Bündnis zusätzlich an weitere vom Mitglied hinterlegte E-Mail-Adressen; maßgeblich ist aber im Fall von §15 Abs. 6 Satz 1 stets der Versand an die vom Bündnis bereitgestellte E- Mail-Adresse. Für Amtsträger gibt es kein Anrecht auf Weiterleitung auf private E-Mail-Adressen.

ORDNUNGSMASSNAHMEN

§16 Ordnungsmaßnahmen: Prinzip der Achtsamkeit

1. Jeder Verbündete kann im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Bündnisregeln durch ein Organ, ein Gremium oder eine Gliederung von BÜNDNIS21 Einspruch beim Schiedsgericht erheben. Ausgeschlossen sind davon Beschlüsse und Handlungen auf Bundesparteitage. Für diese gilt das Antragsrecht gemäß der Schiedsgerichtsordnung.

2. Das zuständige Schiedsgericht kann den Geschäftsführenden Vorstand zur Behebung des Rechtsverstoßes mit einer unverzüglichen Einberufung eines Bundesparteitags der entsprechenden Gliederung beauftragen.

3. Jeder Verbündete kann im Falle eines Verstoßes eines Organs, das in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung und beschlossen Programme von BÜNDNIS21 handelt, Einspruch beim Politischen Rat der nächsthöheren Gliederung und im Falle der Bundesvorstände beim Bündnisrat erheben. Weiteres regelt die Schiedsgerichtsordnung.

4. Jeder Verbündete kann im Falle eines Verstoßes eines Organs gegen finanzielle Grundsätze und beschlossene Haushaltsbudgets, Einspruch beim Verwaltungsrat der nächsthöheren Gliederung und im Falle der Bundesvorstände bei der Schatzmeisterkonferenz erheben. Weiteres regelt die Schiedsgerichtsordnung.

5. Ein Einspruch gemäß §16 Abs. 1-3 ist kein vertraulicher Vorgang.

6. Das zuständige Schiedsgericht kann aufgrund eines Schiedsgerichtsverfahrens Ordnungsmaßnahmen gegen Organe, Gremien und Gliederungen verhängen, und zwar:

     a) bei kollektiven Zuwiderhandlungen von Vertretern eines Organs oder eines Gremiums,

     b) bei kollektiven Zuwiderhandlungen der Bundesparteitag einer Gliederung.

7. Ordnungsmaßnahmen sind:

     a) bei Verstößen gegen finanzielle Pflichten und Grundsätze, der Entzug der Finanzautonomie bis zu 2 Jahren;

     b) bei Verstößen gegen gesetzliche Pflichten und Grundsätze, der Entzug der Satzungsautonomie bis zu 2 Jahren;

     c) bei Verstößen gegen die Wahlordnung, der Entzug der Personalautonomie bis zu 2 Jahren;

     d) Auflösung der Gliederung;

     e) Amtsenthebung des Organs.

8. Die Maßnahmen treten mit Beschluss in Kraft und verlangen zwingend eine umgehende Einberufung eines außerordentlichen Bündnisparteitages der betroffenen Gliederung zur Bestätigung oder Ablehnung der Maßnahme durch den Bundesparteitag.

9. Bei Bestätigung einer Ordnungsmaßnahme nach §16 Abs. 6 e) wird auf dem gleichen Bündnisparteitag das Organ neu gewählt. Bei Ablehnung ist das alte Organ nach Beendigung des Bündnisparteitages wieder im Amt.

10. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze von BÜNDNIS21 ist es insbesondere zu werten, wenn ein Organ oder eine Gliederung von BÜNDNIS21 kollektiv:

     a) so erheblich gegen die politischen Grundsätze gemäß §12 Abs. 3 der Satzung verstößt, dass dadurch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von BÜNDNIS21 in der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden kann;

     b) Beschlüsse übergeordneter Bündnisse nicht durchführt, obwohl deshalb Ordnungsmaßnahmen textlich angedroht wurden;

     c) vertrauliche Vorgänge innerhalb von BÜNDNIS21 veröffentlicht oder an politische Gegner oder die Medien verrät;

     d) Vermögen von BÜNDNIS21 veruntreut;

     e) gegen die Satzung oder Grundsätze von BÜNDNIS21 innerhalb einer Amtsperiode verstößt, innerhalb derer bereits zwei Verstöße gegen Funktionsträger des Organs wegen Missachtung der Satzung oder Grundsätze vom zuständigen Schiedsgericht bestätigt wurden;

§17 Ordnungsmaßnahmen: gegen Funktionsträger

1. Wenn ein Verbündeter in einer Entscheidungsposition (Amts- und Funktionsträger) seinen Satzungspflichten nicht nachkommt, hat jeder Verbündete das Recht, dieses beim Bundesschiedsgericht anzuzeigen. Anzeigen sind vertrauliche Vorgänge. Bestätigt das Schiedsgericht den Verstoß führt das

     a) beim ersten Mal zu einer Ordnungsmaßnahme in Form von mindestens 4 Stunden tagsüber mit Pinkweste und Plakat „Politiker müssen haften“ in einer belebten Fußgängerzone hoch und runter laufen und per Bild dokumentieren;

     b) beim zweiten Mal zu einem automatischen Verlust der innerparteilichen Entscheidungsposition, deren Pflichten der Funktionsträger nicht nachgekommen ist.

     c) bei wiederholt bestätigtem Verstoß innerhalb von 2 Jahren zum Verlust der innerparteilichen Entscheidungsposition und einer Sperre zur Ausfüllung jeglicher Entscheidungspositionen für zwei Jahre.

2. Wenn ein Funktionsträger von wiederholten Verstößen gegen Satzungspflichten Kenntnis hat und diese nicht selbst zur Anzeige bringt, haftet er bei Bestätigung des Verstoßes durch das zuständige Schiedsgericht im Sinne der Mitwisserschaft im Amt mit der gleichen Ordnungsmaßnahme wie der Täter und die Täterin.

3. Die rechtskräftig gewordenen Entscheidungen des zuständigen Schiedsgerichts gegen Funktionsträger sind auf Antrag für jeden Verbündeten einsehbar und müssen bei Kandidaturen zu Ämtern im BÜNDNIS21 vom Beklagten selbstständig bekannt gemacht werden, sonst ist die Wahl ungültig.

4. Verstößt das Schiedsgericht mit seinen Entscheidungen gegen die Satzung kann jeder Verbündete gegen diese Entscheidung bei den Gründungsmitgliedern Beschwerde einlegen, soweit diese noch Mitglied von BÜNDNIS21 sind. Der Geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet die Beschwerde an alle Gründungsmitglieder innerhalb von 5 Tagen zuzustellen und die Gründungsmitglieder innerhalb von 45 Tagen mit einer Zweidrittelmehrheit eine endgültige, nichtanfechtbare Entscheidung in dem Verfahren zu fällen und diese unter Angabe einer Begründung dem Beschwerdeführer und dem Schiedsgericht mitzuteilen. Die Schiedsgerichte haben Akte den Gründungsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

§18 Ordnungsmaßnahmen: gegen Verbündete

1. Verstöße von Verbündeten gegen die politischen Grundsätze von BÜNDNIS21 können beim Politischen Rat des Bundes angezeigt werden, der diese innerhalb von vier Wochen mit einer Stellungnahme an das zuständige Schiedsgericht übermitteln muss.

2. Verstöße von Verbündeten gegen sonstige Grundsätze, die Satzung oder Ordnungen von BÜNDNIS21 können gegenüber dem Verwaltungsrat des Bundes zur Anzeige gebracht werden, der diese innerhalb von vier Wochen mit einer Stellungnahme an das zuständige Schiedsgericht übermitteln muss.

3. Folgende Ordnungsmaßnahmen können vom zuständigen Schiedsgericht verhängt werden:

     a) Verwarnung;

     b) mindestens 4 Stunden tagsüber mit Pinkweste und Plakat „Politiker müssen haften“ in einer belebten Fußgängerzone hoch und runter laufen und per Bild dokumentieren;

     c) Aberkennung des Rederechts auf öffentlichen Bündnis-Veranstaltungen bis zu einem Jahr;

     d) Sperrung im Intranet- oder den Sozialen Medien-Kanälen und -Gruppen bis zu einem Jahr;

     e) Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Entscheidungspositionen bis zu zwei Jahren.

4. Verstößt ein Verbündeter vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS21 und fügt dadurch BÜNDNIS21 einen schweren Schaden zu, kann der Politische Rat beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss aus BÜNDNIS21 beantragen. Schwer parteischädigend verhält sich ein Verbündeter insbesondere dann, wenn er oder sie

     a) im Mitgliedsantrag entgegen §12 Abs. 9 keine vollständige Auskunft über die dort genannten gegenwärtigen oder früheren Mitgliedschaften und für die Aufnahme entscheidenden Fragen und wesentlichen Umstände erteilt;

     b) so erheblich gegen die politischen Grundsätze gemäß §12 Abs. 3 von BÜNDNIS21 verstößt, dass dadurch oder durch nachwirkende öffentliche Meinungsäußerungen in der Vergangenheit das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von BÜNDNIS21 in der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden kann;

     c) entgegen §12 Abs. 6 Satz 1 ohne Ausnahmebeschluss gemäß §12 Abs. 6 Satz 2 gleichzeitig Mitglied in einer anderen Partei oder politischen Vereinigung ist;

     d) als Verbündeter bei einer Wahl zu einer Volksvertretung gegen einen auf der Grundlage der Wahlordnung für die Wahl zu einer Volksvertretung gewählten Kandidaten von BÜNDNIS21 als Bewerber antritt;

     e) vertrauliche Vorgänge aus BÜNDNIS21 veröffentlicht oder an politische Gegner oder die Medien verrät;

     f) Vermögen von BÜNDNIS21 veruntreut.

§19 Ordnungsmaßnahmen: Grundsätzliches

1. Die Ordnungsmaßnahme muss zu dem Verstoß und dem Schaden im angemessenen Verhältnis stehen. Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der Meinungsbildung und Demokratie innerhalb von BÜNDNIS21 ergriffen werden.

2. Gegen Ordnungsmaßnahmen hat jeder betroffene Verbündete das Recht, Einspruch beim Bundesschiedsgericht oder der Beschwerdekammer zu erheben.

3. Ordnungsmaßnahmen sind grundsätzlich mit Zugang wirksam. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das zuständige Schiedsgericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.

4. Einem Schiedsgerichtsverfahren, das Ordnungsmaßnahmen und Ausschlüsse aus BÜNDNIS21 betrifft, kann der Verwaltungsrat mit eigenem Antrags- und Vortragsrecht beitreten, sofern es nicht ihn selbst betrifft.

5. Alle Organbeschlüsse über Ordnungsmaßnahmen, die nicht anderweitig in der Satzung geregelt sind, müssen mit einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden getroffen und dem/den Betroffenen schriftlich mit einer Begründung zugestellt werden.

6. Ein Antragsrecht oder Anspruch auf Erlass einer Ordnungsmaßnahme besteht nicht.

7. Die Entscheidung, ein zur Anzeige gebrachtes Verhalten nicht zu sanktionieren, bedarf einer schriftlichen Begründung.

8. In schwerwiegenden und dringenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Politische Rat oder der Politische Rat des Bundes einen Verbündeten mit Zweidrittelmehrheit von der Ausübung seiner Amts-und/oder Mitgliedsrechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes ausschließen. Der Beschluss des Politischen Rats gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens vor dem zuständigen Schiedsgericht. Der Politische Rat hat in diesem Fall:

     a) die Eilmaßnahme binnen sieben Werktagen schriftlich zu begründen, dem Betroffenen zuzustellen und zugleich beim zuständigen Schiedsgericht ihre Bestätigung zu beantragen;

     b) den Antrag auf Ausschluss des Verbündeten binnen vier Wochen gegenüber dem zuständigen Schiedsgericht zu begründen.

9. Alles Weitere regelt die Schiedsgerichtsordnung.

BUNDESPARTEITAGE

§20 Bundesparteitag: Einberufung

1. Das oberste Organ von BÜNDNIS21 ist der Bundesparteitag. Sie ist mindestens einmal jährlich an mindestens 3 verschiedenen Tagen in einem Kalenderjahr und nach den folgenden drei Themen aufgeteilt einzuberufen:

     a) Bündnisparteitage, an denen Wahlen stattfinden, Vorstände entlastet, der Rechenschaftsbericht entgegengenommen, Satzungen, bzw. Satzungsänderungen, Ordnungen von BÜNDNIS21, Fusionen oder die Auflösung von BÜNDNIS21 beschlossen werden;

     b) Gesetzesparteitage, an denen diskutiert und beschlossen wird, was BÜNDNIS21 in den Parlamenten dieses Landes beschließen würde oder wird, sobald sie in einem vertreten ist, politische und moralische Positionen und Grundsätze von BÜNDNIS21, sowie die Bündnisnähe von Vereinen, Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften;

     c) Kampaparteitage, an denen Wahlantritte, Wahlprogramme und Wahlkampfkampagnen beschlossen, sowie alle Fragen zu Design, Logo, Farben, Namen und Nutzung von Informationstechnologien zur innerbündlichen Meinungsbildung beschlossen werden.

2. Der gesamte Bundesvorstand beschließt auf seiner ersten Sitzung im Kalenderjahr über Ort und Datum aller ordentlichen Bundesparteitage desselbigen Jahres und teilt diesen Beschluss innerhalb von 7 Tagen allen Verbündeten, Unterstützern und Pinkwesten mit. Diese Sitzung ist Stichtag für die Entscheidung, ob die ordentlichen Bundesparteitage des Jahres als Delegierten-Versammlungen gemäß § 20 Abs. 6 abgehalten werden oder nicht.

3. Jeder ordentliche Bundesparteitag wird gemäß §§7, 8, 9 und §20 Abs. 1 a) bis c) vom zuständigen Gremium unter Mitteilung des Tagungsortes und einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen an die Verbündeten per E-Mail einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Verbündeten als zugegangen, wenn es an die hinterlegte oder von BÜNDNIS21 eingerichtete E-Mail-Adresse des Verbündeten gerichtet ist und ordnungsgemäß versandt wurde.

4. Der Einladung sind die nach §21 Abs. 8 bis 10 abgestimmte Tagesordnung und die zum Verständnis der Tagesordnungspunkte erforderlichen Antragsunterlagen beizufügen.

5. Falls sachliche Gegebenheiten dies erforderlich machen, darf das zuständige Gremium einen bereits einberufenen Bundesparteitag räumlich verlegen. In diesem Fall sind die Verbündeten bzw. Delegierten unverzüglich über die Verlegung zu informieren. Eine Verlegung innerhalb einer Gemeinde gilt nicht als räumliche Verlegung.

Delegierten-Versammlung

6. Bis zu einer Anzahl von 1.000 Verbündeten sind alle Verbündeten zu allen Bundesparteitagen einzuladen. Ab 1.001 Verbündete sind die Bundesparteitage als Delegierten-Versammlungen durchzuführen. Das Antragsrecht gemäß §21 ändert sich in dem Fall nicht.

7. Im Falle der Entscheidung ordentliche Bundesparteitage als Delegierten-Versammlungen durchzuführen hat der Bundesvorstand unverzüglich nach Beschlussfassung über Ort und Datum der Bundesparteitage außer allen Verbündeten auch die Landesvorstände zu informieren und sie zur Nennung der Delegierten aufzufordern. Sollten noch keine Delegierten-Wahlen stattgefunden haben oder Delegierte nachzuwählen sein, müssen die Landesvorstände Wahlen auf einem außerordentlichen Landesparteitag abhalten und die Ergebnisse spätestens 7 Tage vor dem Bundesparteitag melden. Jedes Landesbündnis entsendet einen Delegierten pro 21 Verbündete.

8. Bei Delegierten-Versammlungen haben alle Antragssteller Teilnahme- und zu ihrem Antrag auch Rederecht, selbst wenn sie persönlich keine Delegierten sind.

Außerordentliche Bundesparteitage

9. Ein außerordentlicher Bundesparteitag wird vom zuständigen Gremium unter Mitteilung des Tagungsortes und einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen an die Verbündeten per E-Mail einberufen. Einen kürzeren zeitlichen Abstand bis hin zu einer Frist von drei Tagen kann es nur in den letzten 9 Monaten vor einer Wahl geben, wenn der Antritt zu dieser von der Partei beschlossen wurde. Die Tagesordnung kann nur Beratungsgegenstände beinhalten, für die eine schriftlich in der Einladung begründete Dringlichkeit besteht. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Verbündeten als zugegangen, wenn es an die hinterlegte oder von BÜNDNIS21 eingerichtete E-Mail-Adresse des Verbündeten gerichtet ist und ordnungsgemäß versandt wurde.

10. Zwischen zwei außerordentlichen Bundesparteitagen mit dem gleichen Thema gemäß §20 Abs. 1 muss ein Mindestzeitraum von drei Monaten liegen. Einen kürzeren zeitlichen Abstand kann es nur in den letzten 6 Monaten vor einer Wahl geben, wenn der Antritt zu dieser von der Partei beschlossen wurde. Wenn gesetzlich notwendige Entscheidungen herbeigeführt werden müssen, kann jederzeit ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden.

11. Der Beschluss zu einem außerordentlichen Bundesparteitag einzuladen muss schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände auf einer Sitzung des zuständigen Gremiums beschlossen werden:

     a) durch einen mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss des zuständigen Gremiums von BÜNDNIS21 oder

     b) durch jeweils einen mit einer Dreiviertelmehrheit von mindestens drei Landesvorständen beschlossen Beschluss, die alle im Original beim Geschäftsführenden Vorstand des Bundes eingereicht wurden. Dem zuständigen Gremium des Bundes ist von jedem dieser Landesvorstände vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

     c) durch einen im Schwarmportal veröffentlichten Antrag, der eine Zustimmung von mindestens einem Viertel der dort registrierten Verbündeten erhalten hat.

§21 Bundesparteitag: Anträge und Tagesordnungen

1. Jeder Verbündete hat das Recht zu jeder ersten Lesung eines Bundesparteitags einen Antrag im Schwarmportal zu veröffentlichen und um Zustimmung zu werben.

2. Alle Anträge zu Bundesparteitagen müssen folgende Kriterien erfüllen und dafür die unten beschriebenen Prozesse durchlaufen:

Anträge für Bündnisparteitage

     a) Alle Anträge müssen Beschlusstext, Begründung, Folgenabschätzung und eine Kostenaufstellung enthalten, wobei Begründung und Folgenabschätzung jeweils nicht mehr als eine DIN A4-Seite umfassen dürfen.

     b) Alle Anträge werden beim Verwaltungsrat eingereicht und von diesem auf die in §21 Abs. 2 a) formulierten Kriterien innerhalb von 7 Tagen geprüft. Der Verwaltungsrat kann dem Antrag ein eigenes Statement von einer maximalen Länge einer DinA4-Seite beifügen.

     c) Gibt es eine Arbeitsgemeinschaft gemäß §31, die sich mit dem Thema des Antrags beschäftigt, geht der Antrag nach Prüfung durch den Verwaltungsrat an die Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaft kann innerhalb von 7 Tagen den Antrag um einen Alternativvorschlag im Beschlusstext erweitern sowie Begründung, Folgenabschätzung und Kostenaufstellung ergänzen.

     d) Anträge zu grundsätzlichen organisatorischen Fragen innerhalb von BÜNDNIS21 müssen vor Veröffentlichung vom Kampa-Team mit einer eigenen Stellungnahme mit maximalem Umfang von einer DinA4-Seite innerhalb von 7 Tagen bewertet und mit allen weiteren dem Antrag aus §21 Abs. 2 a) bis c) zugehörigen Anlagen im Schwarmportal veröffentlicht werden.

Anträge für Gesetzesparteitage

     e) Alle Anträge müssen Beschlusstext, Begründung und Folgenabschätzung enthalten sowie die zuständige parlamentarische Vertreterversammlung und soweit möglich auch die Paragrafen der zu ändernden Gesetze benennen. Alle Anlagen zum Beschlusstext dürfen zusammen nicht mehr als 3 DIN A4-Seiten umfassen.

     f) Alle Anträge werden beim Politischen Rat eingereicht und von diesem auf die in §21 Abs. 2 e) formulierten Kriterien innerhalb von 7 Tagen geprüft. Der Politische Rat kann dem Antrag ein eigenes Statement von einer maximalen Länge einer DinA4-Seite beifügen.

     g) Alle Anträge zu Gesetzesparteitagen müssen einer Arbeitsgemeinschaft gemäß §31 vorgelegt werden, die dem Antragsinhalt entsprechende Gesetzesinitiativ- oder Gesetzesänderungsvorschläge für die zuständige(n) parlamentarische(n) Vertreterversammlung(en) formuliert. Die Arbeitsgemeinschaft hat dafür 30 Tage Zeit. Die Arbeitsgemeinschaft formuliert als Alternativvorschlag zum Beschlusstext die entsprechenden Gesetzesänderungen und kann zu Begründung, Folgenabschätzung und Umsetzbarkeit auch Kosten für den Staat zum Antrag hinzufügen.

     h) Alle Anträge zu Gesetzesparteitagen müssen vor Veröffentlichung dem Kampa-Team vorgelegt werden, das 7 Tage Zeit hat, den Antrag mit allen Anlagen aus §21 Abs. 2 e) bis g) sowie einer eigenen Stellungnahme mit maximalem Umfang einer DinA4-Seite im Schwarmportal zu veröffentlichen.

Anträge für Kampaparteitage

     i) Alle Anträge müssen Beschlusstext, Begründung, Bildvorschläge und eine Kostenaufstellung enthalten, wobei Beschlusstext, Begründung und Bildvorschläge jeweils nicht mehr als eine DIN A4-Seite umfassen dürfen.

     j) Alle Anträge werden beim Kampa-Team eingereicht und von diesem auf die in §21 Abs. 2 i) formulierten Kriterien innerhalb von 7 Tagen geprüft. Das Kampa-Team kann dem Antrag ein eigenes Statement von einer maximalen Länge einer DinA4-Seite beifügen.

     k) Gibt es eine Arbeitsgemeinschaft gemäß §31, die sich mit dem Thema des Antrags beschäftigt, geht der Antrag nach Prüfung durch das Kampa-Team an die Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaft kann innerhalb von 7 Tagen den Antrag um einen Alternativvorschlag im Beschlusstext erweitern sowie Begründung, Folgenabschätzung, Bildvorschläge und Kostenabschätzung ergänzen.

     l) Alle Anträge zu Kampaparteitagen müssen vor Veröffentlichung dem politischen Rat vorgelegt werden, der 7 Tage Zeit hat ein Veto einzulegen, wenn der Antrag den politischen Grundsätzen von BÜNDNIS21 widerspricht oder eine eigene Stellungnahme mit maximalem Umfang einer DinA4-Seite hinzuzufügen.

     m) Der Antrag wird nach §21 Abs. 2 l) mit allen Anlagen aus §21 Abs. 2 i)-l) vom Kampa-Team innerhalb von 5 Tagen im Schwarmportal veröffentlicht.

Erste Lesung (Erstantrag)

3. Alle Anträge, die 8 Wochen vor Beginn eines ordentlichen Bundesparteitags im Schwarmportal veröffentlicht sind, werden dort für alle Verbündete zur Diskussion und Abstimmung freigeschaltet. Über den Start der Abstimmung informiert der Geschäftsführende Vorstand alle Verbündeten per E-Mail.

4. Wenn ein Antrag von der einfachen Mehrheit der im Schwarmportal registrierten Verbündeten eine Zustimmung erhalten hat, wird er zur Abstimmung über die Priorisierung der Tagesordnung gemäß §21 Abs. 8 zugelassen.

5. Anträge zu einem Tagesordnungspunkt eines außerordentlichen Bundesparteitags können von 5 Verbündeten gemeinsam unterschrieben im Laufe von 7 Tagen nach Erhalt der Einladung beim zuständigen Gremium eingereicht werden. Das Gremium muss die Anträge spätestens 48 Stunden vor Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags an alle Verbündeten versenden.

Zweite Lesung (Zweitantrag)

6. Anträge, die im Konsensverfahren gescheitert sind, kommen ohne erneute Abstimmung im Schwarmportal direkt nach den Anträgen aus §21 Abs. 9 auf die Tagesordnung.

7. Auch Zweitanträge müssen den in der Versammlungsordnung festgelegten Kriterien entsprechen und dort festgelegte Prozesse durchlaufen.

Priorisierung der Tagesordnung

8. 5 Wochen vor Beginn eines ordentlichen Bundesparteitags werden alle zur Priorisierung zugelassenen Anträge im Schwarmportal nach Anzahl der erhaltenen gemäß §21 Abs. 4 Stimmen aufgelistet. 5 volle Tage lang stimmen Verbündete über die Rangfolge der Anträge auf der Tagesordnung ab. Aus der Anzahl der Anträge ergibt sich die Anzahl der Stimmen, die jeder Verbündete vergeben kann. Der Antrag mit den meisten Stimmen wird der erste Tagesordnungspunkt nach den formalen Eröffnungspunkten eines Bundesparteitags, der mit den wenigsten der letzte vor dem Schlusswort.

9. Anträge über gesetzlich verlangte Entscheidungen können vom Geschäftsführenden Vorstand ohne Fristen eingebracht werden und sind automatisch die ersten vor allen anderen Anträgen auf der Tagesordnung.

10. Mit der Abstimmung über die Tagesordnung übernehmen und genehmigen die Bundesparteitage die sie betreffenden Beschlüsse aus dem Schwarmportal.

§22 Bundesparteitag: Aufgaben

1. Zu den Aufgaben der Bundesparteitage gehören:

Aufgaben der Bündnisparteitage

     a) Alle Wahlen zu innerparteilichen Ämtern und des Versammlungsteams sowie alle Aufstellungsversammlungen;

     b) die Beschlussfassung über grundsätzliche organisatorische Fragen von BÜNDNIS21;

     c) die Beschlussfassung über die Bundessatzung und die als Bestandteil der Satzung geltenden Finanz- und Beitragsordnung sowie die Schiedsgerichtsordnung;

     d) die Beschlussfassung über weitere Ordnungen, die nicht in der Satzung geregelt sind;

     e) die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge;

     f) die Beschlussfassung über Kreditaufnahmen des Bundesbündnisses;

     g) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, sowie des gesamten Bundesvorstands und seiner Gremien, darunter des gesetzlichen Rechenschaftsberichtes gem. § 23 PartG. Der finanzielle Teil des Tätigkeitsberichts ist allen Verbündeten mit der Einladung zu einem Bündnisparteitag zu übersenden;

     h) die Entlastung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, sowie des gesamten Bundesvorstands und seiner Gremien;

     i) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorsitzenden der Fraktion im Deutschen Bundestag und der Mandatsträger von BÜNDNIS21 im Europaparlament;

     j) die Beschlussfassung über die Auflösung von Gliederungen sowie ihrer Verschmelzung mit anderen Parteien und Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), sofern es Beschlüsse der Gliederung über eine Auflösung oder Verschmelzung gibt;

     k) die Beschlussfassung über die Auflösung des Bundesbündnisses sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien und Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG).

Aufgaben der Gesetzesparteitage

     l) die Beschlussfassung über das als solches zu bezeichnende und gem. §6 Abs. 3 Nr.1 PartG beim Bundeswahlleiter zu hinterlegende Grundsatzprogramm der Partei;

     m) Beschlussfassung über Gesetzesvorhaben auf Bundesebene und Europaebene;

     n) Beschlussfassung über politische Standpunkte, Positionspapiere und formulierte Träume für die Zukunft;

     o) Beschlussfassung über Bündnisnähe von Vereinen und Vereinigungen;

     p) Beschlussfassung über Resolutionen und Erklärungen von BÜNDNIS21.

Aufgaben der Kampaparteitage

     q) Beschlussfassung über den Namen, das Logo und die Farben von BÜNDNIS21;

     r) Beschlussfassung über Slogans, Mottos und die Wortwahl der Wahlkampfforderungen;

     s) Beschlussfassung über das Wahlprogramm für die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Wahlen zum Europaparlament;

     t) Beschlussfassung über einen Wahlantritt zum Deutschen Bundestag und zu den Wahlen für das Europaparlament.

2. Darüber hinaus sind die Bundesparteitage befugt, jegliche Entscheidungskompetenz in ihrem Bereich an sich zu ziehen und auch den einzelnen Gremien des Bundesvorstands Weisungen zu erteilen, soweit dies der Satzung nicht widerspricht.

§23 Bundesparteitag: Wahlen

1. Der Bündnisparteitag wählt in gleicher und geheimer Wahl spätestens alle zwei Jahre den Bundesvorstand. Die Gewählten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

2. Der Bündnisparteitag wählt spätestens alle 2 Jahre mindestens jeweils einen Rechnungsprüfer, einen Schiedsrichter für die 1. Instanz und einen für die 2. Instanz. Die Wahlen können offen erfolgen, wenn die Versammlung auf Befragen nichts anderes entscheidet.

3. Der Bündnisparteitag wählt für eine Amtszeit von 2 Jahren ein Versammlungsteam, das verpflichtet ist auf allen Bundesparteitage und Konsenstagen das Tagespräsidium zu stellen, darunter

     a) mindestens zwei Versammlungsleiter,

     b) mindestens zwei Protokollanten,

     c) mindestens zwei Wahlleiter,

     d) sowie mindestens zwei Mitglieder der Mandatsprüfungskommission.

4. Mitglieder des Bundesvorstands können auch gleichzeitig im Versammlungsteam sein. Das Versammlungsteam hat das Recht von den zuständigen Gremien ausführlich über den Verlauf der Vorbereitungen und den Stand der Anträge zu Bundesparteitagen informiert zu werden.

5. Alle Vorstands- und Gremienwahlen finden auf einem ordentlichen Bündnisparteitag statt. Zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von BÜNDNIS21 kann auf einem außerordentlichen Bündnisparteitag nur eine Nachwahl der minimal notwendigen Anzahl der Bundesvorstandsmitglieder erfolgen. Nachgewählte Mitglieder des Bundesvorstands sind nur bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode im Amt, es sei denn sie treten ihr Amt weniger als 6 Monate vor Ende der Wahlperiode an. Dann wird auf dem nächsten ordentlichen Bundesparteitag nur noch bei Bedarf nachgewählt.

6. Rechtskräftig gewordene Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bei Kandidaturen zu Ämtern im BÜNDNIS21 vom Beklagten selbstständig bekannt zu machen, sonst ist die Wahl ungültig.

7. Kandidaten für Ämter im BÜNDNIS21, die ihre Kandidatur in Form eines Antrags zu Wahlen über das Schwarmportal zur Abstimmung eingereicht haben und mehr als 50% Zustimmung erreicht haben, brauchen auf dem Bündnisparteitag nur eine einfache Mehrheit für ihre Wahl.

8. Kandidaten für Ämter im BÜNDNIS21, die ihre Kandidatur nicht in Form eines Antrags zu Wahlen über das Schwarmportal zur Abstimmung eingereicht haben und spontan auf einem Bündnisparteitag kandidieren brauchen eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen, um gewählt zu werden.

9. Eine Kandidatur ist für das gleiche Gremium nur für zwei Amtsperioden hintereinander möglich. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Kandidat im Schwarmportal bei der Abstimmung seines Antrags auf Kandidatur für ein Amt in der dritten Wahlperiode 90% der Verbündeten für seine Kandidatur gestimmt haben und auf dem Bündnisparteitag eine Dreiviertelmehrheit.

Abwahl

10. Der Bündnisparteitag kann mit Zweidrittelmehrheit einzelne Mitglieder des Bundesvorstands, die Schiedsrichter und Rechnungsprüfer abwählen.

11. Ein Abwahlantrag muss mindestens 21 unterzeichnende Verbündete und eine Begründung haben und darf insgesamt nicht mehr als eine DinA4-Seite umfassen. Der Antrag muss spätestens 9 Wochen vor einem ordentlichen Bündnisparteitag direkt beim Kampa-Team eingereicht werden und nach Veröffentlichung im Schwarmportal die gleichen Mehrheiten wie alle anderen Anträge erreichen und auch die Priorisierung durchlaufen.

§24 Bundesparteitag: Beschlüsse und Konsensverfahren

1. Alle drei Bundesparteitage sind unabhängig von der Zahl der tatsächlich erschienenen Verbündeten beschlussfähig. Wird festgestellt, dass weniger als die Hälfte der zu Beginn der Versammlung akkreditierten stimmberechtigten Verbündeten anwesend sind, muss das Tagungspräsidium des Bundesparteitags unterbrechen und darüber beschließen, ob die Versammlung unterbrochen, vertagt oder beendet wird. Macht das Tagungspräsidium davon keinen Gebrauch, entscheidet der Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit, ob die Versammlung unterbrochen, vertagt oder beendet werden soll.

2. Über alle Beschlüsse der Bundesparteitage ist jeweils Protokoll zu führen. Dies wird von den jeweiligen Versammlungsleitern und Protokollanten unterzeichnet und spätestens 30 Tage nach dem Bundesparteitag vom jeweiligen zuständigen Gremium allen Verbündeten zugänglich gemacht.

3. Für alle Wahlen und Abstimmungen mit Ausnahme der Kandidatenaufstellungen zu Volksvertretungen ist die Verwendung elektronischer Stimmgeräte zulässig, sofern der Bundesparteitag ein solches Verfahren mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt. Dasselbe gilt für alle anderen Bundesparteitage und Gremien von BÜNDNIS21. Ein vom Geschäftsführenden Bundesvorstand eingesetztes Gremium hat dem Bundesvorstand zu bestätigen, dass die elektronischen Stimmgeräte einen ausreichenden Manipulationsschutz besitzen und dass das Wahlgeheimnis bei geheimer Wahl hinreichend gesichert ist.

4. Satzungsänderungsbeschlüsse treten frühestens 72 Stunden nach Schließen eines Bundesparteitags in Kraft, ausgenommen in Zeiten von Notlagen und Ausgangsbeschränkungen.

5. Die Bundesparteitage treffen ihre Entscheidungen genauso wie alle anderen Vorstände und Gremien von BÜNDNIS21, soweit in dieser Satzung nichts anders bestimmt ist, grundsätzlich mit folgendem Konsensverfahren:

     a) Es gilt der Grundsatz: Konsens ist nicht, wenn alle zustimmen, sondern wenn kein Veto eingelegt wird. Das Veto ist ultima ratio. Ein Veto kann von 10% der Anwesenden herbeigeführt werden.

     b) Erste Stufe: innerhalb eines zuvor mit einfacher Mehrheit festgelegten Zeitrahmens wird über den Inhalt eines Antrages diskutiert. Führt diese Diskussion nicht zu einem Konsens, wird die Debatte zunächst abgebrochen. Der Versammlungsleiter kann jederzeit ein Meinungsbild gemäß §24 Abs. 3 d) einholen.

     c) Beschlüsse sind nur möglich, wenn ein Vorschlag gemäß §24 Abs. 3 d) mehr positive (pink/rosa/lila und grün) als negative Stimmen (rot und gelb/orange) hat und die Zahl derjenigen, die ein Veto einlegen kleiner 10% (rot) ist. Auch bei weniger als 10% Vetostimmen müssen Einwände vor der endgültigen Entscheidung gehört werden.

     d) Die Abstimmung erfolgt, indem zunächst die Zustimmung abgefragt wird, danach die Gegenstimmen, dann die Enthaltungen. Zum Schluss die Vetostimmen. Dieses Verfahren wird entweder unter Verwendung verschiedenfarbiger Karten oder durch farbig gekennzeichnete Bereiche im Raum durchgeführt. Handzeichen sind nicht erlaubt.

  • Pink/Rosa/Lila: Volle Zustimmung,
  • Grün: Zustimmung mit Bedenken,
  • Weiß: Enthaltung,
  • Gelb/Orange: Dagegen, aber Kein Veto, sondern passieren lassen,
  • Rot: Veto.

     e) Zweite Stufe: Bei mehr negativen Stimmen oder bei mehr als 10% Vetostimmen wird eine Konsensgruppe gebildet, die innerhalb eines zuvor mit einfacher Mehrheit von allen Anwesenden festgelegten Zeitrahmens parallel zur Versammlung einen konsensfähigen Kompromiss formuliert. Bildet sich keine Konsensgruppe geht es mit der vierten Stufe weiter.

     f) Dritte Stufe: innerhalb eines zuvor mit einfacher Mehrheit festgelegten Zeitrahmens wird über den Kompromissvorschlag gemäß §24 Abs. 3 e) diskutiert und anschließend abgestimmt.

     g) Vierte Stufe: Bleibt es nach der dritten Stufe bei mehr als 10% Vetostimmen wird innerhalb der Minorität ohne weitere Diskussion abgestimmt, ob es ausreicht zusätzlich zur Mehrheitsposition ein kurzes Minderheitenvotum unter Nennung der Prozentzahl der Minderheit bezogen auf die Gesamtheit zu veröffentlichen. Wenn die einfache Mehrheit das ablehnt, ist die Konsensfindung auf diesem Bundesparteitag gescheitert.

     h) Fünfte Stufe: Das zuständige Gremium organisiert bis zum nächsten Bundesparteitag mindestens eine Konsensrunde zu diesem Antrag. Diese Konsensrunde formuliert den Antrag für die zweite Lesung auf dem nächsten Bundesparteitag. Ein Veto kann bei der zweiten Lesung eines Antrags nur noch von mindestens 25% der Anwesenden herbeigeführt werden.

     i) Sechste Stufe: Erhält der Antrag bei der zweiten Lesung nach einer Diskussion gemäß §24 Abs. 3 b) mehr als 25% Vetostimmen, ist er abgelehnt und es wird erneut über den Antragstext zur ersten Lesung abgestimmt. Wenn dieser 80% Zustimmung erhält, ist der Erstantrag verabschiedet.

§25 Bundesparteitag: Auflösung von BÜNDNIS21

1. Entscheidungen über die Auflösung des Bundesbündnisses oder eines Landesbündnisses oder über die Verschmelzung mit anderen Parteien sowie Umwandlungen gemäß Umwandlungsgesetz (UmwG) bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

2. Nach einem Beschluss des Bündnisparteitages über die Auflösung von BÜNDNIS21 muss dieser Beschluss durch eine Urabstimmung mit einer Dreiviertelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen bestätigt werden.

3. Alle untergeordneten Gliederungen haben eine Bestimmung in ihre Satzungen aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung der Zustimmung des Bündnisparteitages des Bundes bedürfen.

§26 Virtueller Bundesparteitag: Prinzip der Schwarmintelligenz

1. Das Schwarmportal ist der virtuelle Bundesparteitag von BÜNDNIS21, der eine möglichst breite Beteiligung und Mitbestimmung aller Verbündeter ermöglichen soll. Auch solche, die nicht zu Präsenzveranstaltungen kommen können.

2. Im Schwarmportal wird über Empfehlungen für Bundesparteitage beraten und beschlossen, welche der Beschlussfassung der Bundesparteitage gemäß §§ 21 und 22 unterliegen und erst auf diesen den Verbündeten zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Zusammen mit der Abstimmung über die endgültige Tagesordnung, stimmen die Bundesparteitage über die Annahme dieser Empfehlungen ab.

3. Das Schwarmportal ist ein ständig tagendes Gremium und muss vom Bundesvorstand einberufen werden, sobald die organisatorischen, datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen für seine Durchführung erfüllt sind. Bis dahin gelten die Regelungen aus §34.

4. Spätestens 9 Wochen vor Beginn des ordentlichen Bundesparteitags müssen alle zu dem Zeitpunkt stimmberechtigen Verbündeten einen persönlichen Zugang vom Geschäftsführenden Vorstand per Email mit Antrags- und Abstimmungsmöglichkeit für das Schwarmportal erhalten haben.

5. Das Schwarmportal dient zur parteiöffentlichen Diskussion aller Anträge von Verbündeten. Die Anträge müssen einseh-, bewerb- und kritisierbar sowie für alle gleich und geheim abstimmbar sein.

6. Das Abstimmungsverfahren im Schwarmportal ist so zu gestalten, dass keine Mehrfachabstimmungen stattfinden und die Berechtigung der Abstimmenden, aber nicht deren Abstimmungsverhalten festgestellt werden kann.

7. Weitergehende Regelungen insbesondere bezüglich des Datenschutzes, des Online- Diskussionsverfahrens, der Antrags- und Abstimmungsmodalitäten, der Antragsprüfungskommission, der Begrenzung der Zahl der Anträge, des zeitlichen Ablaufes und der Protokollierung sind in einer vom Kampa-Team nach Anhörung des Bündnisrates zu beschließenden Schwarmportalordnung zu regeln.

8. Für die Nutzung des Zugangs ist jeder Verbündeter selbst verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder Ermöglichung der Teilhabe Dritter an einem persönlichen Zugang verstößt grundlegend gegen die Ordnung von BÜNDNIS21.

MITGLIEDERENTSCHEIDE

§27 Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung

Mitgliederbefragung

1. Über Fragen der Politik und Organisation von BÜNDNIS21 einschließlich des Programms, der Satzung und Satzungsnebenordnungen sowie über Spitzenkandidaturen aus Anlass von Wahlen zu Volksvertretungen kann eine Befragung aller Verbündeten durchgeführt werden. Die Mitgliederbefragung hat empfehlenden Charakter. Die Abstimmung erfolgt online.

Mitgliederentscheid

2. Über Fragen der Politik und Organisation von BÜNDNIS21, welche nicht gem. §9 Abs. 3 PartG der Beschlussfassung der Bundesparteitage unterliegen, kann ein Mitgliederentscheid unter Verbündeten herbeigeführt werden. Dies gilt auch für solche programmatischen Beschlüsse, die nicht im Widerspruch zu dem vom Bundesparteitag als solches beschlossenen und gem. §6 Abs. 3 PartG beim Bundeswahleiter hinterlegten Bundesgrundsatzprogramm von BÜNDNIS21 stehen.

3. Durch den Mitgliederentscheid kann der Beschluss eines Bundesparteitags von BÜNDNIS21 gefasst, geändert oder aufgehoben werden. Der Politische Vorstand entscheidet, ob die Abstimmung per Brief- und/oder Urnenwahl oder online erfolgt.

Antrag

     a) Der Mitgliederentscheid und die Mitgliederbefragung finden in den in der Satzung geregelten Fällen und auf Antrag des Politischen Vorstands statt, im Übrigen

          i)auf Antrag von 21 Verbündeten oder

          ii) auf Antrag von 6 Landesvorständen oder

          iii) auf der Grundlage eines Beschlusses eines Bundesparteitags.

Verfahren

     b) Die Antragsschrift muss folgende Angaben enthalten:

          i) ob ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung beantragt wird;

          ii) über welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Frage(n) abgestimmt werden soll nebst Begründung.

     c) Alle Gremien des Bundesvorstands können zum Antrag Stellung nehmen und einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung stellen.

     d) Ein Mitgliederentscheid ist angenommen, wenn

          i) die Mehrheit der Abstimmenden mit „ja“ stimmt und

          ii) sich mindestens 30 % der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Wird die erforderliche Beteiligung nicht erreicht, hat das Ergebnis die empfehlende Wirkung einer Mitgliederbefragung.

§28 Urabstimmung

1. Verbündete können über Sachthemen eine Urabstimmung beantragen. Die Urabstimmung ist ein mehrstufiges Mitgliederbegehren. Urabstimmungen über den Eintritt und Ausschluss von Verbündeten, alle von Bundesparteitagen und vom Bundesvorstand zu wählenden und zu berufenden Personen, zum Jahresabschluss sowie über den Bundeshaushalt im Ganzen sind unzulässig. Über die Zulässigkeit einer Urabstimmung entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.  

2. Ein Antrag auf eine Urabstimmung muss von mindestens 21 Verbündeten unterstützt werden. Die initiierenden Personen müssen dazu einen Antrag formulieren und begründen, unterzeichnen und schriftlich beim Geschäftsführenden Vorstand einreichen.

3. Innerhalb von 7 Tagen nach der Einreichung der Unterlagen zur Urabstimmung beim Geschäftsführenden Vorstand wird der Antrag vom Kampa-Team im Schwarmportal veröffentlicht.

4. Eine schriftliche Urabstimmung findet statt, wenn mindestens 25% der Verbündeten den im Schwarmportal veröffentlichten Antrag zur Urabstimmung schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) binnen drei Monate nach Veröffentlichung unterstützen.

5. Sollte bereits zu einem Bundesparteitag eingeladen sein, soll erst dem entsprechenden Bundesparteitag Gelegenheit gegeben werden, erfolgreiche Anträge zu behandeln. Übernimmt der Bundesparteitag die Forderung des Antrags, entfällt die Urabstimmung.

6. Die Versendung der Unterlagen zur Teilnahme aller Verbündeten an der Urabstimmung wird nach der Zustimmung im Schwarmportal oder Ablehnung durch den Bundesparteitag innerhalb von 30 Tagen durch den Geschäftsführenden Vorstand durchgeführt.

7. Urabstimmungen können auch auf Beschluss eines Bundesparteitags stattfinden. Der Geschäftsführende Vorstand verschickt an alle Verbündeten eine Abstimmungsvorlage per Brief.

8. Die Abstimmung endet frühestens 3 Wochen nach Versendung der Abstimmungsvorlage. Das Abstimmungsenddatum (Poststempel) ist in der Abstimmungsvorlage mit anzugeben.

9. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Abstimmungsergebnis wird im Schwarmportal veröffentlicht und alle Verbündeten per E-Mail informiert.

10. Die abgegebenen Stimmen werden im Original mindestens für ein Jahr aufgehoben und können von jedem Verbündeten eingesehen werden.

§29 Schatzmeisterkonferenz

1. Die Schatzmeisterkonferenz berät den Bundesvorstand in allen die Finanzen von BÜNDNIS21 betreffenden Fragen, insbesondere die horizontale und vertikale Verteilung der Finanzen, der Aufstellung und Kontrolle des Haushaltsbudgets des Bundes und die mittelfristige Finanzplanung, sowie die organisatorischen Aspekte des Beitragseinzugs, der Buchführung und des innerbündlichen Rechnungs- und Dokumentationswesens, soweit diese nicht in der Satzung oder in den Ordnungen von BÜNDNIS21 mit Satzungsrang geregelt sind.

2. Zur wirksamen Ausübung dieser Beratungskompetenz steht ihr ein umfassendes Auskunftsrecht zu.

3. Mitglieder der Schatzmeisterkonferenz sind

     a) der Bundesgeschäftsführer, der Wahlkampfleiter und der Bundesschatzmeister. Jeder von diesen kann sich im Fall seiner Verhinderung durch ein von ihm zu benennendes anderes Mitglied des Bundesvorstandes vertreten lassen.

     b) die Landesschatzmeister. Jeder von diesen kann sich im Fall seiner Verhinderung durch ein von ihm zu benennendes Mitglied seines Landesvorstandes vertreten lassen.

     c) Die gewählten Bundesrechnungsprüfer gehören der Schatzmeisterkonferenz mit beratender Stimme an.

4. Die Schatzmeisterkonferenz entscheidet über die horizontale und die vertikale Verteilung der finanziellen Ressourcen von BÜNDNIS21, soweit Satzung oder andere Ordnungen mit Satzungsrang nicht bereits Festlegungen getroffen haben. Alle Entscheidungen der Schatzmeisterkonferenz brauchen die Zustimmung von

     a) der Mehrheit der Vertreter der fünf mitgliederstärksten Landesverbände;

     b) der Mehrheit der Vertreter der fünf mitgliederschwächsten Landesverbände;

     c) der Mehrheit der verbleibenden sechs Landesverbände;

     d) der Mehrheit der Vertreter des Bundesvorstands.

5. Legt die Schatzmeisterkonferenz dem Bundesvorstand Vorschläge vor, müssen diese ebenfalls die Anforderungen von §29 Abs. 4 erfüllen.

6. Die zuständigen Gremien des Bundesvorstands entscheiden über die Vorschläge. Sie können die Vorschläge unmodifiziert akzeptieren oder ablehnen. Wird ein Vorschlag der Schatzmeisterkonferenz abgelehnt, wird der Vorschlag dem nächsten zuständigen Bundesparteitag als Antrag zur zweiten Lesung zur Entscheidung vorgelegt, es sei denn bis dahin hat ein Mitgliederentscheid über den Vorschlag entschieden.

7. Der Geschäftsführende Vorstand beschließt nach Anhörung der Schatzmeisterkonferenz eine Geschäftsordnung der Schatzmeisterkonferenz.

8. Der Bundesschatzmeister und ein von den Landesschatzmeistern gewählter Vertreter sind gleichberechtigte Vorsitzende der Schatzmeisterkonferenz. Sie laden im gegenseitigen Einvernehmen zur Schatzmeisterkonferenz ein.

9. Zu Sitzungen der Schatzmeisterkonferenz, auf denen über Ordnungsmaßnahmen gemäß §16 Abs.4 beraten wird, lädt der Vertreter der Landesschatzmeister gemeinsam mit dem Schiedsgericht ein. Vertreter des Bundesvorstands haben auf dieser Sitzung Rede-, aber kein Stimmrecht.

§30 Bündnisrat

1. Der Bündnisrat berät den Bundesvorstand in politischen und organisatorischen Fragen. Zur wirksamen Ausübung dieser Beratungskompetenz steht ihm ein umfassendes Auskunftsrecht zu. Mitglieder des Bündnisrats sind

     a) der Bundesgeschäftsführer, der politische Sprecher und der Bundesschatzmeister. Jeder von diesen kann sich im Fall seiner Verhinderung durch ein von ihm zu benennendes anderes Mitglied des Bundesvorstandes vertreten lassen.

     b) die Landesgeschäftsführer. Jeder von diesen kann sich im Fall seiner Verhinderung durch ein von ihm zu benennendes Mitglied seines Landesvorstandes vertreten lassen.

2. Der Bündnisrat entscheidet über die horizontale oder vertikale Kompetenzverteilung der politischen Sprecher von BÜNDNIS21, soweit die Satzung oder andere Ordnungen mit Satzungsrang nicht bereits Festlegungen getroffen haben. Diese Vorschläge müssen unterstützt werden von

     a) der Mehrheit der Vertreter der fünf mitgliederstärksten Landesverbände;

     b) der Mehrheit der Vertreter der fünf mitgliederschwächsten Landesverbände;

     c) der Mehrheit der verbleibenden sechs Landesverbände;

     d) der Mehrheit der Vertreter des Bundesvorstands.

3. Legt der Bündnisrat dem Bundesvorstand Vorschläge vor, müssen diese ebenfalls die Anforderungen von §30 Abs.3 erfüllen.

4. Die zuständigen Gremien des Bundesvorstands entscheiden über die Vorschläge. Sie können die Vorschläge unmodifiziert akzeptieren oder ablehnen. Wird ein Vorschlag des Bündnisrats abgelehnt, wird der Vorschlag dem nächsten zuständigen Bundesparteitag als Antrag zur zweiten Lesung zur Entscheidung vorgelegt, es sei denn bis dahin hat ein Mitgliederentscheid über den Vorschlag entschieden.

5. Der Geschäftsführende Vorstand beschließt nach Anhörung des Bündnisrats eine Geschäftsordnung des Bündnisrats.

6. Der Bündnisrat wird von dem Bundesgeschäftsführer und einem von den Landesgeschäftsführern gewählten Vertreter gemeinsam einberufen. Der Bündnisrat soll in jedem Kalenderjahr mindestens einmal pro Quartal zusammentreten.

7. Zu Sitzungen des Bündnisrats, auf denen über Ordnungsmaßnahmen gemäß §16 Abs.3 beraten wird, lädt der Vertreter der Landesgeschäftsführer gemeinsam mit dem Schiedsgericht ein. Vertreter des Bundesvorstands haben auf dieser Sitzung Rede-, aber kein Stimmrecht.

§31 Vereine, Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften

1. Jeder Bürger kann auf einer Liste zur Wahl zu einer Volksvertretung mit und ohne Mitgliedschaft bei BÜNDNIS21 kandidieren.

2. BÜNDNIS21 soll vor einer Wahl zu einer Volksvertretung mindestens 50% der zu wählenden Plätze auf den Listen Bürger ansprechen, die verifiziert seit mindestens einem Monat Mitglied in einem/r der bündnisnahen Vereine, Vereinigungen, Pinkwesten-Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften sind. Auch für Nichtmitglieder von BÜNDNIS21 gelten für eine Kandidatur auf der Parteiliste die Anforderungen an Verbündete gemäß §12.

3. Vorstandsmitglieder bündnisnaher Vereine, Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften können zur Zusammenarbeit in die Gremien von BÜNDNIS21 kooptiert werden und andersherum. Bundesvorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig ein Vorstandsamt in einem der bündnisnahen Vereine oder der Vereinigungen bekleiden.

4. Die Bündnisnähe wird durch Beschluss des Bundesparteitags auf einem Gesetzesparteitag beschlossen.

Bündnisnahe Vereine

5. Bündnisnahe Vereine sind zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen, die Ziele verfolgen, die in §2 und §12 Abs.3 oder dem Grundsatzprogramm von BÜNDNIS21 formuliert oder zum Teil formuliert sind sowie den restlichen Forderungen nicht grundlegend widersprechen. Es ist ein besonderes Anliegen von BÜNDNIS21 diese Organisationen in die aktive politische Willensbildung und parlamentarische Vertretung einzubinden sowie einen transparenten Informationsfluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

6. Bündnisnahe Vereine und ihre Vorstände können aus Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern von BÜNDNIS21 bestehen.

Bündnisnahe Vereinigungen

7. Bündnisnahe Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse mit dem Ziel, das Gedankengut von BÜNDNIS21 in ihren Wirkungskreisen (z.B. junge Generation, Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitik, Mittelstand, Wirtschaft) zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in die Arbeit von BÜNDNIS21 einzubringen.

8. Mitglieder des Bundesvorstands der Vereinigungen sowie Vorsitzende und Schatzmeister nachgeordneter Gliederungsebenen müssen Verbündete sein. Die Ziele der Vereinigungen dürfen den grundsätzlichen Zielen von BÜNDNIS21 nicht widersprechen.

9. Bündnisnahen Vereinigungen können auch Nichtmitglieder von BÜNDNIS21 angehören.

10. Für bündnisnahe Vereinigungen beschließt der Geschäftsführende Vorstand eine Mustersatzung und legt fest, in welchem Umfang von der Mustersatzung abgewichen werden darf. Die Satzungen sowie alle Satzungsänderungsbeschlüsse der Vereinigungen sind dem Geschäftsführenden Vorstand jeweils innerhalb einer Frist von einem Monat ab Beschlussfassung vorzulegen. Alle Ordnungen von BÜNDNIS21 gelten gleichsam für die Vereinigungen. Die Vereinigungen unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit von BÜNDNIS21. Die Vereinigungen können Mitglieds- und Förderbeiträge sowie Spenden einnehmen und selbständig verwalten. Die Einzelheiten werden in der Satzung der jeweiligen Vereinigung geregelt.

Arbeitsgemeinschaften

11. Auf Beschluss des Verwaltungsrats, des Politischen Rats und des Kampa-Teams können für besondere Aufgaben - insbesondere im programmatischen und organisatorischen Bereich – jederzeit Arbeitsgemeinschaften gebildet und wieder aufgehoben werden.

12. Alle Arbeitsgemeinschaften müssen mindestens 3 Mitglieder haben, von denen zwingend ein Mitglied in dem Themengebiet betroffen (Betroffener), einer beruflich-spezialisiert (Experte) und der dritte politisch-engagiert (Politiker) sein muss. Auf eine paritätische Verteilung dieser drei Vertretergruppen sollte auch bei größeren Arbeitsgemeinschaften geachtet werden.

13. In Arbeitsgemeinschaften können auch Pinkwesten und Mitglieder aus bündnisnahen Vereinen und Vereinigungen Teilnehmer sein.

14. Drei Mitglieder gemäß §31 Abs. 11 haben gemeinsam das Recht eine Arbeitsgemeinschaft dem zuständigen Gremium vorzuschlagen, wenn sie deren Notwendigkeit schriftlich begründen können.

15. Der Verwaltungsrat kann die Grundsätze der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in einer eigenen Geschäftsordnung regeln.

Antrags- und Rederecht

16. Die Vorsitzenden der Vereine, Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften und bzw. ihre Stellvertreter haben das gleiche Antrags- und Rederecht auf Bundesparteitage, wie Verbündete, aber kein Stimmrecht.

§32 Konsenstage: Prinzip des Traumes

§32 Konsenstage: Prinzip des Traumes

1. Konsenstage finden ab dem 2. Jahr nach der Gründung alle 6 Monate statt. Konsenstage sind öffentliche Bundesparteitage, an denen alle Verbündeten, Unterstützer und Pinkwesten sowie alle Mitglieder der bündnisnahen Vereine, Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften nach einer Voranmeldung teilnehmen können. Ebenso, wie in BÜNDNIS21 bekannte aktive Nichtmitglieder.

2. Aufgabe der Konsenstage ist es gemeinsame strategische und politische Grundsatzentscheidungen und Träume für die Zukunft zu formulieren, die das gesamte Netzwerk betreffen, in den kommenden Jahren wichtig werden und weder von BÜNDNIS21 noch den anderen teilnehmenden Organisationen oder Einzelpersonen jeweils alleine durchgesetzt werden können.

3. Alle Entscheidungen werden im Konsensverfahren getroffen. Alle Anwesenden, egal ob Verbündeter oder nicht, haben Antrags-, Rede- und Stimmrecht.

4. Der Verwaltungsrat kann alles weitere in einer Geschäftsordnung für Konsenstage regeln.

5. Entscheidungen der Konsenstage bedürfen der Bestätigung auf einem Bundesparteitag. Die Beschlüsse werden als Anträge in zweiter Lesung auf dem nächsten Bundesparteitag behandelt.

§33 Selbstverpflichtung: Prinzip des Volksdieners

1. Alle Kandidaten für Wahllisten von BÜNDNIS21 sowie Direktkandidaten verpflichten sich durch ihre Kandidatur zu folgender Selbstverpflichtung:

Ich werde kein Berufspolitiker und …

     a) werde nach der Dauer von zwei Amtsperioden in ein und demselben Parlament für dieses nicht wieder kandidieren, und

     b) verpflichte mich bei Abstimmungen zur Durchsetzung einer gesetzlich festgeschriebenen Amtszeitbegrenzung auf 2 Wahlperioden auf allen und für alle politischen Ebenen für eine solche Amtszeitbegrenzung zu stimmen.

Ich will verantwortliche Politik und …

     c) und werde als Abgeordnete/r im Bundestag oder einer anderen vollzeitbezahlten Volksvertretung während der Zeit als Abgeordnete/r keine andere bezahlte oder üblicherweise nur gegen Bezahlung ausgeübte Tätigkeit mit lobbyistischem Charakter übernehmen,

     d) meine vor Beginn des Mandats ausgeübte Tätigkeit aufgeben. Wenn für meine Rückkehr in den Beruf eine Fortsetzung der Tätigkeit zwingend notwendig ist, werde ich diese auf das kleinstmögliche Maß reduzieren, damit ich mich der Abgeordnetentätigkeit widmen kann,

     e) alle Nebentätigkeiten, die sich aus dem Mandat heraus ergeben, ehrenamtlich zu erbringen,

     f) insgesamt 5 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Parlament weder ein Beschäftigungsverhältnis mit lobbyistischem Charakter einzugehen noch eine im direkten Zusammenhang mit meiner parlamentarischen Tätigkeit stehende entgeltliche oder üblicherweise entgeltliche Tätigkeit auszuüben.

Ich stehe für Politikerhaftung und Volksentscheide und …

     g) werde in der gesamten Wahlperiode mein Mandat nutzen, um durch Diskussion, Zustimmung und persönliches Einbringen zur Durchsetzung von Politikerhaftung für Nichtverfolgung von Straftaten und Steuerverschwendung für alle politischen Ebenen beizutragen,

     h) verpflichte mich selbst so zu handeln und abzustimmen als ob es Politikerhaftung bereits gäbe,

     i) in der gesamten Wahlperiode mein Mandat dafür zu nutzen, um durch Diskussion, Zustimmung und persönliches Einbringen zur Durchsetzung von Volksbegehren und Volksentscheiden für alle politischen Ebenen beizutragen und mich selbst an Entscheidungen der Verbündeten zu halten, soweit es mein Gewissen mir erlaubt.

Berufserfahrung von Abgeordneten

2. Alle Kandidaten für Wahlen in Volksvertretungen sollen hinreichend Berufserfahrung in die Arbeit der Parlamente einbringen können. Deshalb sollen alle Kandidaten mindestens 3 Jahre Berufstätigkeit in den letzten 5 Jahren nachweisen können. Rentner sind von dieser Regelung ausgenommen. Bezahlte Tätigkeiten in der Politik oder einer Partei gelten nicht als anrechenbare Zeiten.

Unabhängigkeit der Vorstände und Mandatsträger

3. Ein Mitglied des Bundesvorstandes darf weder beruflich noch finanziell von BÜNDNIS21 abhängig sein. Das gleiche gilt für das Verhältnis der Vorstandsmitglieder untereinander. Ein Mitglied des Bundesvorstandes darf nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Abgeordneten oder Fraktionen eines Parlamentes stehen.

4. Ein Mandatsträger kann nicht gleichzeitig ein Amt innehaben. Der Kandidat verliert 14 Tage nach seiner Wahl in eine Volksvertretung alle Ämter im BÜNDNIS21. Auf Beschluss eines Gremiums können Mandatsträger in dieses kooptiert werden.

§34 Gründungsjahr

1. Die Gründungsversammlung wählt den ersten Bundesvorstand bestehend aus

     a) dem Vorsitzenden,

     b) einen ersten und einen zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden,

     c) sowie mindestens 3 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern als Beisitzer für die Mitarbeit im Verwaltungsrat. Alle weiteren Regelungen zu Wahl und Aufgaben der Gremien des Bundesvorstands bleiben in Kraft.

2. Bis zur Konstituierung des Politischen Rats und des Kampa-Teams durch Ergänzungswahl bleiben die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstands. Bis zu deren Konstituierung übernimmt der Bundesvorstand kommissarisch die satzungsgemäßen Aufgaben der nicht besetzten Gremien sowie deren Ladungskompetenz zu Bundesparteitagen.

3. Die Gründungsversammlung, sowie jeder weitere Bündnisparteitag im Gründungsjahr, kann bis zu 27 weitere Beisitzer ergänzend für die vollständige Besetzung der drei Gremien des Bundesvorstands wählen.

4. Die Schatzmeisterkonferenz wählt den Vertreter der Landesschatzmeister sobald sich mehr als 6 Landesverbände gegründet haben. Bis dahin übernimmt das Schiedsgericht die Aufgabe des Bündnisrats in §29 Abs. 9.

5. Der Bündnisrat wählt den Vertreter der Landesgeschäftsführer sobald sich mehr als 6 Landesverbände gegründet haben. Bis dahin übernimmt das Schiedsgericht die Aufgabe des Bündnisrats in §30 Abs. 9.

6. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in BÜNDNIS21 und einer weiteren Partei ist bis zum 31.12.2021 möglich.

7. Im Gründungsjahr gilt §21 nicht. Anträge zu den Bundesparteitagen können alle Verbündete bis 7 Tage vor der Versammlung beim Geschäftsführenden Vorstand einreichen.

8. Behördlich zwingend notwendige Änderungen der Satzung können vom Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, soweit diesen nicht erhebliche rechtliche, insbesondere grundgesetzwidrige, Einwendungen entgegenstehen, gegen die gegebenenfalls entsprechende Einwendungen gerichtlich geltend gemacht werden müssen und eine aufschiebende Wirkung soweit möglich sicherzustellen. Einer Mitgliederabstimmung bedarf es in diesem Fall bis zur nächsten Bundesparteitag nicht. Der Bundesvorstand hat alle Verbündeten unverzüglich über den Inhalt der behördlichen Auflage in Kenntnis zu setzen und auf dem folgenden Bündnisparteitag sind die Änderungen Teil der Tagesordnung und Debatte im Sinne einer Überprüfung der Änderungen.

9. Bis 31.12.2021 können auf außerordentlichen Bündnisparteitagen ohne Beachtung der Antragsfristen mit einfacher Mehrheit Namensänderungen und Verschmelzungen mit anderen Vereinen und Parteien beschlossen werden.

§35 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

2. Diese Satzung trat mit Beschluss der Gründungsversammlung am 23.01.2021 und die Änderungen durch den Bundesparteitag am 16.04.2021 treten am 19.04.2021 in Kraft.