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Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)

Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrere Landeslisten unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar

lch unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der Partei diePinken/BÜNDNIS21

lnformationen zum Datenschutz

Für die mit lhrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

  1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel I Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.

  2. Sie sind nicht verpflichtet, lhre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
    lhre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

  3. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit lhrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei BÜNDNIS21, Weserstr. 11, 63225 Langen, Email: info@buendnis21.de

    Nach Einreichung der Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter ist der Landeswahlleiter für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

    Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erstellung der Wahlrechtsbescheinigung ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit lhrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

  4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Landeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3).
    lm Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können auch der Bundeswahlausschuss und der Bundeswahlleiter Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

    lm Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

  5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung: Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

  6. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung lhrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

  7. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung lhrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird lhre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

  8. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unvezügliche Löschung lhrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit lhre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, lhre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird lhre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

  9. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit lhre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind oder lhre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass lhre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird lhre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

  10. Beschwerden können Sie an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) oder an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die lnformationsfreiheit (Postanschrift: Der Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die lnformationsfreiheit, Postfach 1468, 53004 Bonn; E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de) richten.

  11. Sie können diese lnformationen auch auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrere Landeslisten unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar

lch unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der Partei diePinken/BÜNDNIS21

  1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel I Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.

  2. Sie sind nicht verpflichtet, lhre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
    lhre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.

  3. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit lhrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei BÜNDNIS21, Weserstr. 11, 63225 Langen, Email: info@buendnis21.de

    Nach Einreichung der Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter ist der Landeswahlleiter für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

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  4. Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Landeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3).
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    lm Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

  5. Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung: Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

  6. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung lhrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

  7. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung lhrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird lhre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

  8. Nach § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unvezügliche Löschung lhrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit lhre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, lhre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird lhre Unterstützungsunterschrift nicht zurückgenommen.

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Liebe/r Unterstützer/in

vielen Dank für Deine Entscheidung uns mit Deiner Stimme zu unterstützen.

Unser Wahlbündnis ist die einzige Chance im September eine Wende in der Politik herbeizuführen. Wir sind keine Politiker, sondern Menschen wie Du und Deine Freunde. Wir haben selbst Verantwortung für uns, unsere Familien und die Unternehmen, in denen wir arbeiten. Darum sagen wir: POLITIKER MÜSSEN HAFTEN – POLITIK WENDE JETZT!

Im Anhang findest Du Dein ausgefülltes Unterstützerformular sowie ein Leeres. Bitte drucke das ausgefüllte Formular aus, unterschreibe es unbedingt per Hand und sende es an:

BÜNDNIS21
Weserstr. 11
63225 Langen

Mit dem leeren Formular kannst Du weitere Unterstützer in Deiner Familie, unter Freunden oder auf Deiner Arbeit werben. Für drei weitere Unterstützerunterschriften bedanken wir uns mit 21 „POLITIKER MÜSSEN HAFTEN“ Aufklebern. Für 10 weitere unterschriebene Unterstützerformulare erhältst Du von uns 21 Aufkleber und ein „BÜNDNIS21“ T-Shirt.

Natürlich kannst Du diese Email auch an alle Deine Kontakte weiterleiten. Der folgende Link führt zur Website für alle Bundesländer: Zum Untersützer-Formular

Danke für Dein Engagement mit HERZ / HALTUNG / HAFTUNG.

Deine
Stephanie Tsomakaeva
---------------------------------
Bundesvorsitzende

BÜNDNIS21
Weserstrasse 11
63225 Langen (Hessen)
+49 (6103) 99 55 746

Website: Buendnis21.de
Telegram: t.me/buendnis21
Facebook: facebook.com/buendnis21
Linkedin: linkedin.com/in/stephanie-tsomakaeva

Hier findest Du Unterstützer-Formulare für folgende Bundesländer:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
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  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

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